22.04.2022, Litauen, Rukla: Bundeswehrsoldaten der Nato-Einsatzgruppe «Enhanced Forward Presence» (eFP) stehen bei einem Besuch von Außenministerin Baerbock vor einem Schützenpanzer vom Typ Marder. (DPA)
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Deutschland kann Schweizer Munition wegen eines Vetos aus Bern nicht an die Ukraine liefern. Das hat das Schweizer Wirtschaftsdepartement (Seco) laut einem Bericht der „Sonntagszeitung“ bestätigt. Zwei Anfragen zur Weitergabe von Munition seien beim Seco eingetroffen. „Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet“, sagte ein Sprecher.
Die ehemalige Osteuropa-Sprecherin der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, hatte am Donnerstag in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ gesagt, dass die Schweiz den Verkauf von Munition für den Schützenpanzer vom Typ Marder blockiere. Das Seco gab nicht bekannt, um welche Munition es sich handelte.
Laut Schweizer Gesetz wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial nicht bewilligt, wenn das Zielland in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist.

DPA