Die "Identitäre Bewegung" stellt nach Einschätzung von Verfassungsschützern einen Versuch dar, rechtsextremistische Netzwerke in modernisierter Form funktionsfähig zu machen,  (DPA)

Als „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ hat der designierte Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, die „Identitäre Bewegung“ in einem Interview mit „oe24“ bezeichnet. Zwar werde der noch von Alt-Parteichef Heinz-Christian Strache in der Zeit der türkis-blauen Regierungskoalition durchgesetzte Unvereinbarkeitsbeschluss „technisch“ beibehalten.

Bei der Bewegung, die sowohl in Österreich als auch in Deutschland vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, handele es sich, so Kickl, jedoch lediglich um eine „rechte NGO“. In Österreich verfolgt der Verfassungsschutz bereits seit 2012 die Aktivitäten der „Identitären“. Damals hatte die Bewegung erstmals eine Aktion vor der Wiener Votivkirche gestartet, mit der sie sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden wandte.

„Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus“

Österreichische Medien sahen zuletzt auch Anhaltspunkte dafür, dass die Identitären hinter den islamfeindlichen „Warnschildern“ stecken könnten, die in den vergangenen Wochen vor muslimischen Einrichtungen aufgetaucht waren. Diese hatten sich explizit auf die umstrittene „Islam-Landkarte“ der österreichischen Bundesregierung bezogen, die derzeit überarbeitet werden soll.

Der österreichische Verfassungsschutz bezeichnete die „Identitären“ 2016 als „einen erneuten Versuch, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus in der Fortführung der […] Neuen Rechten zu schaffen und mit islam- und fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume zu erobern.“ Die Bewegung sei „eine Art Sammelbecken für Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Bereichen, die Affinitäten zum Rechtsextremismus aufweisen“ – vom studentisch-burschenschaftlichen Bereich bis hin zu „amtsbekannten Neonazis“.

Kickl selbst hatte 2016 bei einem Kongress der sogenannten „Verteidiger Europas“ gesprochen, bei dem zahlreiche Identitäre im Publikum gewesen sein sollen. Der FPÖ-Politiker und spätere Innenminister bestritt, darüber in Kenntnis gewesen zu sein.

Austritte aus Protest gegen Kickl in der Steiermark

EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußerte sich gegenüber der APA „fassungslos“ über die Aussagen Kickls. Mit dieser Form der Annäherung sei „ganz klar eine Grenze überschritten“. Die Äußerungen Kickls seien ein Beweis für eine von vielen behauptete Radikalisierung der FPÖ.

Eine solche sehen offenbar auch einige Funktionäre und Mandatsträger der Partei selbst. Im steirischen Spielberg haben einem Bericht von „oe24“ zufolge der Gemeinderat Manuel Lackner und acht Parteimitglieder aus Protest gegen die Übernahme der FPÖ durch Herbert Kickl ihren Austritt verkündet.

„Kickl ist als Parteichef nicht tragbar und viel zu radikal“, erklärte Lackner gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Auch in der Corona-Politik habe Kickl keine gute Figur gemacht, deutete der Gründer einer eigenen Bürgerliste an: „Nur schimpfen und keine Lösungen bieten, das bringt nichts.“

TRT Deutsch