23.03.2023, Frankreich, Lyon: Polizisten stoßen mit Demonstranten während eines Protests zusammen. / Photo: DPA (dpa)
Folgen

Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich sind nach Angaben des Innenministeriums seit Mitte März 1093 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt worden. Außerdem habe es 2579 Brandstiftungen und 316 Angriffe auf öffentliche Gebäude gegeben, sagte Innenminister Gérald Darmanin der Sonntagszeitung „JDD“. Zugleich werde gegen 36 Beamte wegen des Verdachts übermäßigen Gewalteinsatzes ermittelt. Zahlen zu verletzten Demonstranten nannte Darmanin nicht.

Die über viele Wochen friedlichen Proteste schlugen ab dem 16. März in Gewalt um. An jenem Tag hatte die Regierung die höchst umstrittene Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ohne Abstimmung im Parlament durchgeboxt. Der Verfassungsrat überprüft die Reform noch.

Den zuletzt häufig geäußerten Vorwurf, Polizisten seien aggressiv gegen Protestierende vorgegangen und hätten unverhältnismäßig Gewalt eingesetzt, wies der Innenminister zurück. Das Demonstrationsrecht schließe nicht das Recht auf Gewalttätigkeiten ein. Wenn „Ultralinke und andere Krawallmacher“ die weit überwiegend friedlichen Proteste aufmischten, müssten die Ordnungshüter einschreiten, sagte Darmanin. Die Polizei könne legitime Stärke zeigen und dabei durchaus auch mal robust vorgehen, wie er es formulierte.

Einen nächsten landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften für Donnerstag angekündigt. Weiterhin behindern Streiks das öffentliche Leben. Punktuell sind der Flugverkehr und die Versorgung von Tankstellen mit Kraftstoff beeinträchtigt.

dpa