22. November 2021, Wien, Österreich: Eine Person geht an einer Bäckerei in der U-Bahn-Station am Karlsplatz vorbei, während die österreichische Regierung den vierten nationalen Lockdown wegen Covid-19 verhängt. (Reuters)

Für weitreichende Zwangsmaßnahmen und Strafen für Ungeimpfte hat sich der emeritierte Wiener Professor für Verfassungsrecht Heinz Mayer (75) in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ ausgesprochen. Ihm reichen Geldstrafen allein nicht aus – für ihn macht sogar eine Zwangs-Isolierung Ungeimpfter Sinn.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht sind laut Mayer gegeben. So zitiert ihn die „Berliner Morgenpost“: „Die rechtliche Lage ist in der jetzigen Situation sehr eindeutig: Die pandemische Situation ist laut Expertenmeinung dramatisch und die Impfpflicht geeignet, diese dramatische Situation zu meistern.“ Die rechtliche Verhältnismäßigkeit sei gegeben.

Mayer: Lockdown für Ungeimpfte kaum kontrollierbar

„Wie will man denn im öffentlichen Raum kontrollieren, ob wirklich alle Menschen, die sich dort aufhalten, auch geimpft sind?“, fragte sich der Jurist laut „Exxpress.at“. Ein Lockdown für alle wäre hingegen ein Weg, der „relativ einfach zu kontrollieren wäre und demnach „das geeignetste und wohl auch zulässigste Mittel“.

Die österreichische Regierung hat seinem Wunsch entsprochen: Seit dem 22. November befindet sich die gesamte österreichische Bevölkerung im Lockdown.

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TRT Deutsch und Agenturen