Am Dienstag ist in Österreich ein ungezeichneter „offener Brief“ öffentlich geworden, der von selbsternannten „kritischen und wachsamen Polizisten aus Vorarlberg, die ihren demokratischen und moralischen Kompass noch nicht verloren haben“, stammt. Er ist an diverse öffentliche Institutionen, Parteien, Interessensvertretungen sowie an die „alternative Presse“ gerichtet, wie die „Krone“ berichtet.
In dem Brief werden die Bundesregierung sowie der Bundespräsident aufgerufen, „den sozialen Frieden wiederherzustellen, die Spaltung zwischen der Bevölkerung zu beenden und dem österreichischen Volk die Eigenverantwortung zurückzugeben“.
Konkret fordern die Verfasser die Aufhebung der Impfpflicht. Zudem sollten Genesene und Geimpfte mit Antikörpern „ihre vollen Rechte dauerhaft“ zurückerhalten. „2G verhindert kein Umsichgreifen von Covid, die Impfung schützt nicht vor Erkrankung und Weitergabe.“
Bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg hieß es gegenüber der „Krone“, dass man sich von diesem Schreiben distanziere und bemüht sei, die Verfasser ausfindig zu machen. Sanktionen müssen diese jedoch keine befürchten: Der Inhalt sei strafrechtlich nicht relevant – es handle sich dabei um „freie Meinungsäußerung“.
Unmut auch bei Polizisten in Wien und Umgebung
Ein ähnlicher offener Brief ist auch von Beamten im Osten Österreichs in Vorbereitung. TRT Deutsch sprach mit einer Polizistin, die bei der Anti-Corona-Demo am 20. November mit rund 50 anderen Kollegen mitmarschierte. Sie hielten dabei einen Banner mit der Aufschrift „Polizisten für Freiheits- und Menschenrechte“ hoch.
Die Polizistin wollte namentlich nicht genannt werden. Sie kritisiert die Regierungsmaßnahmen: „Mit den verschiedensten Maßnahmen – einmal so und einmal so – wussten wir auch in der Polizei nicht mehr so recht, was rechtskonform ist und was nicht.“
Seit einem guten halben Jahr sei sie sehr besorgt darüber, in welche Richtung die Entwicklung durch die Regierung gesteuert werde: „Ich habe schon lange keine Angst mehr vor dem Virus, sondern vor dem, was die Regierung mit der Bevölkerung vor hat.“
„Die Menschen haben uns zugejubelt“
Die Medien seien bei der Berichterstattung manipulativ. „Ich war mit vielen Kollegen bei der Demonstration zum ersten Mal auf der anderen Seite. Natürlich riskieren sie alle sehr viel. Aber die Menschen haben uns zugejubelt, haben geweint und waren sehr dankbar, als sie uns mit dem Plakat gesehen haben. Ich denke, dass die Polizei auch aus anderen Ländern zusammenstehen sollte.“
Nach jahrelangen Einsätzen als Polizistin bei Demonstrationen schätzt sie die Stimmung als „völlig friedlich“ ein – anders als in vielen Medienberichten dargestellt. Sie geht auch nicht von den offiziell genannten 38.000 Demonstranten aus. „Das waren mindestens 80.000 Menschen.“
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