Österreich: Neue Nationale Strategie im Kampf gegen Antisemitismus

Österreich will mit einer umfassenden Nationalen Strategie gegen Antisemitismus das jüdische Leben besser denn je schützen. Das Paket beinhalte 38 Maßnahmen, die von Aufklärung der Bürger über den Schutz jüdischer Einrichtungen bis hin zu einer eigenen Stabsstelle im Kanzleramt reichten, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Gerade angesichts der im Internet im Zusammenhang mit der Corona-Krise verbreiteten Verschwörungstheorien sei eine solche Initiative notwendig. „Was gestern auf Facebook gestanden ist, erleben wir schon heute oftmals auf den Straßen“, so Edtstadler. Viele Teilnehmer von Corona-Demonstrationen nähmen es zumindest stillschweigend in Kauf, wenn dabei antisemitische Parolen verbreitet würden. Laut Edtstadler wurden 2019 rund 550 antisemitische Vorfälle gezählt. „Das sind doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren.“ Die österreichische Initiative ist Teil europaweiter Anstrengungen, die auf eine Erklärung des Europäischen Rats von 2018 zurückgehen. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, sagte, Angriffe auf Juden seien immer auch Angriffe auf eine vielfältige demokratische Gesellschaft. „Die Juden sind immer nur die ersten unmittelbar Betroffenen.“ Die antisemitischen Vorfälle hätten eine große Bandbreite. Dazu gehörten tätliche Angriffe, das Beschmieren von Synagogen mit Hakenkreuzen und arabische Schlachtrufe auf Demonstrationen. Die EU-Kommission werde Ende 2021 eine umfassende EU-Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens verabschieden, sagte Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der EU-Kommission.

DPA