Die Republik Österreich hat in den vergangenen Jahren von der Europäischen Union insgesamt 4,5 Millionen Euro an Zuschüssen und Darlehen für Digitalisierungs- und Ökologisierungsprojekte erhalten.

Einer jüngst veröffentlichten Analyse eines Zusammenschlusses von NGOs zufolge schneidet Österreich bezüglich der Transparenz bei der Verwendung dieser Gelder jedoch schlecht ab. Wie die österreichische Zeitung „Der Standard“ berichtet, veröffentlichten dem Dossier zufolge nur 68 Prozent der 22 untersuchten Mitgliedstaaten hinreichend detaillierte Informationen zu den Ausgaben.

Die EU hat im Rahmen ihres Aufbau- und Resilienzplans für die genannten Projekte ein Budget von insgesamt 672,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Nur Zypern habe die Veröffentlichung von Angaben über die Verwendung ihm zugedachter Mittel als Open Data geplant.

Bulgarien und Rumänien wollten Informationen zu den Empfängern der Zahlungen öffentlich machen. Nur Schweden plane, seine an die EU-Kommission erstatteten Berichte über die Ausgaben auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Länder wie Österreich, Kroatien, Dänemark, Deutschland, Polen, Slowenien und Slowakei hingegen würden keine Veröffentlichung beabsichtigen.

Der „verblüffende Mangel an Bereitschaft zur Transparenz“ untergrabe die „wichtige Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft“, sagte Nicholas Aiossa von Transparency International EU. Bei der Verwendung dieser Gelder müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu Korruption und Missbrauch komme.