Symbolbild. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat einem geleakten Bericht des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF zufolge illegale Pushbacks von Geflüchteten durch die griechische Küstenwache in türkische Hoheitsgewässer vertuscht. (AA)
Folgen

Die EU-Grenztruppe Frontex hat einem Bericht des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF zufolge illegale Pushbacks der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete vertuscht. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Dokument wurde unter anderem die Luftüberwachung ausgesetzt, um die Aufzeichnung illegaler Aktivitäten zu vermeiden. Der OLAF-Bericht war bereits im Frühjahr 2022 bekannt geworden – doch nicht alle Informationen gelangen damals an die Öffentlichkeit. Der Spiegel, Lighthouse Reports und FragDenStaat stellten den 120 Seiten langen Bericht nun online.

Den Enthüllungen gingen monatelange Ermittlungen voraus, wobei dutzende Zeugen befragt wurden. In den Büros der ehemaligen Frontex-Führung um Fabrice Leggeri fanden die Ermittler brisante WhatsApp-Chatverläufe und E-Mail-Nachrichten.

Der Bericht bestätigt bereits bekannte Anschuldigungen, wonach Geflüchtete auf Rettungsflößen in türkische Hoheitsgewässer gedrängt werden. Die Frontex-Führung verheimlichte demnach nicht nur Verdachtsfälle, sondern hinderte eigene Grundrechtsbeauftragte an der Arbeit. Beaufsichtigende Gremien wurden bewusst in die Irre geführt. Obwohl Frontex von den illegalen Pushbacks wusste, operierte die Grenztruppe mit der griechischen Küstenwache – entgegen den Frontex-Regularien in Artikel 46.

Ankara und internationale Menschenrechtsgruppen haben die Pushback-Praxis Griechenlands wiederholt verurteilt. Athen hingegen spricht von falschen Anschuldigungen. Anfang 2022 war Frontex-Chef Leggeri inmitten des Skandals um die umstrittene Grenztruppe zurückgetreten.

TRT Deutsch