Im Europaparlament haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen nach der „Reichsbürger“-Razzia in Deutschland vor rechtem Terror gewarnt. Bei einer Debatte in Straßburg betonten mehrere Redner am Mittwoch, dass die Entwicklung in Deutschland kein Einzelfall sei. „Rechtsextreme sind in Europa allgegenwärtig und in Parlamenten vertreten - auch hier in diesem Parlament“, mahnte die Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst.
Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke betonte, dass Rechtsterroristen nicht nur aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft gefährlich seien: „Sie sind gefährlich, weil sie mit Gewalt versuchen wollen, die verfassungsmäßige Ordnung unserer Demokratie zu stürzen.“ Die SPD-Abgeordnete Gaby Bischoff sagte, dass extremistische Gruppen auch aus Russland finanziert würden.
Die Debatte war nach der Großrazzia in der deutschen „Reichsbürger“-Szene auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. Den Beschuldigten, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, wird die Planung eines Staatsumsturzes vorgeworfen.
19 Jan. 2023
dpa
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