09.11.2021, Belarus, Grodno: Polnische Polizisten und Grenzschützer stehen am Stacheldraht, während sich Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern auf den Weg machen an der belorussisch-polnischen Grenze in der Nähe von Grodno Grodno, Belarus. Zwei größere Gruppen von Flüchtlingen haben auf ihrem erhofften Weg in die EU einem polnischen Medienbericht zufolge die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. (DPA)

Tausende Migranten haben in Belarus an der Grenze zu Polen eine weitere Nacht in der Kälte verbracht. Die Staatsmedien in Minsk verbreiteten Filmaufnahmen von verzweifelten Menschen, die in Zeltlagern und an Lagerfeuern ausharren und hoffen, die EU-Grenze zu überqueren. Politiker der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik und Helfer brachten den Migranten, wie im Staatsfernsehen zu sehen war, Brot, eingelegtes Gemüse und Wasser. Der Rat der Republik - das Oberhaus in der Volksversammlung - veröffentlichte eine Erklärung, in der von einer „humanitären Katastrophe“ die Rede war.
Der Westen predige in der ganzen Welt moralische Standards, setze diese aber in der Krise um die Migranten nicht in die Tat um, hieß es in dem in Minsk veröffentlichten Schreiben. Vor allem gegen das Nachbarland Polen richtete sich die Kritik. Das EU-Mitglied hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen. Stellenweise hatten Migranten die Zäune bereits eingerissen.
In der Nacht zu Mittwoch gelang es zwei größeren Gruppen von Migranten einem polnischen Medienbericht zufolge, die Grenze zu durchbrechen. Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf den örtlichen Sender Białystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Einige der Migranten seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freien Fuß.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag gefordert, die Menschen durchzulassen. Sie wollten sich nicht in Polen niederlassen, sondern vor allem in Deutschland, sagte er in einem Interview. Lukaschenko weist Anschuldigungen zurück
Die EU sieht Lukaschenko in der Verantwortung für die Zuspitzung der Lage in der Grenzregion. Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Politiker steht im Ruf, die Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak gezielt einfliegen zu lassen, um sie dann in Richtung EU-Grenze zu schleusen.
Lukaschenko hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und internationale Schleusernetzwerke für die Organisation der Reisen der Menschen verantwortlich gemacht. Er räumte erneut ein, die Migranten auf ihrem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. „Hab ich denn zu viel Geld, oder was?“, sagte er in dem Interview mit Blick auf die Kosten für den Einsatz von Grenzschützern.
Deshalb würden nun alle Menschen durchgelassen. Auf dem Flughafen in Minsk wurden auch an diesem Mittwoch wieder Maschinen erwartet mit Migranten an Bord. Lukaschenko reagierte mit seinem Vorgehen auf Sanktionen des Westens. Die EU hatte die Strafmaßnahmen gegen den Machtapparat in Minsk unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung Andersdenkender verhängt. Maas für Sanktionen wegen Schleusungen
Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas sprach sich derweil für Sanktionen gegen alle aus, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligten. „Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen“, erklärte der SPD-Politiker. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, „hier klare Konsequenzen zu ziehen“.
Der SPD-Politiker sprach sich auch für weitere direkte EU-Sanktionen gegen Belarus aus. „Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht. Das schließt übrigens auch nicht aus, künftig die Sanktionen auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten.“ Einige Wirtschaftssektoren wie die Kaliindustrie und Energiewirtschaft sind bereits mit Strafmaßnahmen belegt. Nach Angaben von Diplomaten wollen die ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Länder an diesem Mittwoch eine Ausweitung von Sanktionen auf den Weg bringen. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag könnten sie beschlossen werden. Politologe: „Lukaschenko geht bewusst auf Konfrontation.“
Der belarussische Politologe Waleri Karbelewitsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Lukaschenko nicht nur revanchiere für die Sanktionen. „Die Eskalation an der Grenze, es gab ja noch nie eine solche Menge an Migranten dort, soll vor allem die internationale Aufmerksamkeit auf das Problem lenken“, sagte der 66-Jährige. „Lukaschenko geht bewusst auf Konfrontation.“ Er lenke so nicht nur von der innenpolitischen Lage in Belarus ab, sondern ziehe das vom Westen weitgehend isolierte Land auf die internationale Bühne.
Lukaschenko führe die europäische Politik vor, die unentschlossen handle und schon seit Monaten dem Migrationsproblem tatenlos zusehe, meinte der unabhängige Experte. „Lukaschenko denkt, dass im Westen Schwächlinge sitzen, deshalb lassen sie sich einfach solch eine Rache gefallen für die Sanktionen. Vielleicht lassen sie sich auch zu Verhandlungen bewegen, was für ihn eine Anerkennung als Gesprächspartner bedeuten würde“, sagte Karbelewitsch. Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.

DPA