29.10.2021, Griechenland, Athen: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kyriakos Mitsotakis, Premierminister von Griechenland, verabschieden sich vor der Villa Maximos. Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich auf einem zweitägigen Besuch in dem Land, dessen Finanzkrise einen Großteil ihrer Amtszeit und Deutschlands Beziehungen zu Europa geprägt hat. (DPA)

Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei sowie die EU-Flüchtlingspolitik haben den letzten offiziellen Besuch der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel in Griechenland bestimmt. Merkel verwies dabei auf die Notwendigkeit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten. „Ich sehe die Betroffenheiten“, sagte sie am Freitag auf die Frage nach der deutschen Türkei-Politik. Die allermeisten Probleme Griechenlands mit der Türkei seien auch Probleme der Europäischen Union mit der Türkei. Dennoch sei der Dialog notwendig, auch wenn er manchmal leider länger dauere. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte im Anschluss an das gemeinsame Treffen, er plädiere ebenfalls für Dialog, allerdings habe die Geduld Grenzen. Die Türkei lehnt die maximalistischen Forderungen Griechenlands und Südzyperns in der Ägäis ab. Athen und Nikosia vertrauen im Streit auf die EU und versuchen damit ihre Forderungen durchzusetzen. In den betroffenen Mittelmeerregionen wird zum Teil Erdgas vermutet, weshalb auch vom „Erdgas-Konflikt“ die Rede ist. Merkel fordert Unterstützung für die Türkei Beim Thema illegale Migration lobte Merkel Griechenlands Bewachung der Außengrenzen. Die scheidende Kanzlerin warf dagegen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, Migranten in der Vergangenheit auch für politische Zwecke benutzt zu haben. Gleichzeitig forderte sie Unterstützung für die Türkei, die Millionen Geflüchtete und Migranten aufgenommen hat und weltweit die meisten Flüchtlinge beherbergt. Auch sprach sich Merkel erneut dafür aus, dass die Last der Migration EU-weit getragen werden müsse: „Jeder, der vom Schengenraum profitieren will, muss in gewisser Weise auch eine Verantwortlichkeit übernehmen, um das Migrationsthema gemeinsam zu lösen.“ Mitsotakis betonte, Griechenland werde seine Grenzen auch künftig streng schützen. Dabei könne es aber nicht nur um technologische Lösungen etwa zur Beobachtung illegaler Grenzübertritte gehen. „Wir brauchen europäische Unterstützung, aber diese muss auch echte Hindernisse beinhalten“, sagte er.

Gemeint ist damit etwa der neue Zaun im Nordosten des Landes an der Grenze zur Türkei, aber auch der Schutz der Meeresgrenzen zwischen den griechischen Inseln und der türkischen Küste. Griechenland steht wegen illegaler und gewaltsamer Zurückweisung von Migranten in der Kritik. So gibt Athen geflüchteten Menschen etwa keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Diese sogenannten Pushbacks hat Athen stets bestritten, obwohl dazu zahlreiche Medienbeiträge und Aufnahmen entstanden sind.

Merkel: Sparpolitik „Zumutung und Herausforderung“ gewesen Auf der Agenda standen auch die über viele Jahre angespannten Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland. Sie hatten vor allem während der schweren Finanzkrise des Landes gelitten. „Mir persönlich war bewusst, welche Zumutung und welche Herausforderungen für die Menschen in Griechenland mit der Frage des Euro verbunden waren. Aber zum Schluss ist es uns gelungen, einen Weg zu finden“, bilanzierte Merkel. Für die Griechen galt die Kanzlerin lange Zeit als Inbegriff der strengen Sparmaßnahmen, die das Land umsetzen musste, um aus der Krise zu kommen.

TRT Deutsch und Agenturen