Islamgesetz in Österreich: IGGÖ lehnt Entwurf als „nicht akzeptabel“ ab (Symbolbild)

Nach dem Terroranschlag mit mindestens vier Todesopfern in Wien hat die österreichische Regierung das Anti-Terror-Paket präsentiert. Geplant sind dabei auch Änderungsvorhaben bezüglich Islamgesetz und restriktivere Regeln für Moscheenbetreiber. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisiert den Entwurf der Regierung zur Änderung des Islamgesetzes. Es sei aus Sicht der IGGÖ verantwortungslos, dem „unausgegorenen“ Vorschlag zuzustimmen, heißt es in einer Stellungnahme.

Auf der Webseite der IGGÖ kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ, den vorgelegten Gesetzesentwurf. Darin fordert Vural eine konsequente und strikte Trennung zwischen sicherheitspolizeilichen und religionsrechtlichen Regelungen. Das Islamgesetz müsse dringend von allen diskriminierenden und sicherheitsrechtlichen Aspekten befreit werden.

Die Schlechterstellung der islamischen Glaubensgemeinschaft im Vergleich zu religionsrechtlichen Spezialgesetzen anderer staatlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften sei „nicht akzeptabel“. Zudem kritisierte Vural die gravierenden Eingriffe in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und in die inneren Angelegenheiten der IGGÖ. Die Gesetzesänderungen müssten daher in ihrer Gesamtheit verworfen werden.

Der Kampf gegen Terror und Extremismus könne nur gemeinsam bewältigt werden, so Vural. Jedoch konterkariere die Novellierung eines Religionsgesetzes im Kontext von Terrorbekämpfung jede Bemühung in diese Richtung. Vural rief dazu auf, die Novellierung des Islamgesetzes gemeinsam und konsensorientiert mit der IGGÖ vorzunehmen.

TRT Deutsch