Griechenland hat den Mufti von Xanthi in Griechenlands Region Westthrakien zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Türkei übte scharfe Kritik an dem Urteil. Die Entscheidung sei eine weitere Manifestation der „Druck- und Einschüchterungspolitik Griechenlands gegen die gewählten Muftis der türkischen Minderheit in Westthrakien, die ihren eigenen Willen haben“, erklärte das türkische Außenministerium.
Ein Strafgericht in Thessaloniki verurteilte den Mufti Ahmet Mete am Donnerstag zu einer Gefängnisstrafe, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ihm wird die „Störung der öffentlichen Ordnung durch Säen von öffentlichem Unfrieden“ vorgehalten. Hintergrund des Vorgehens ist offenbar der Umstand, dass die muslimische Gemeinschaft in Westthrakien nicht bereit war, einen von der Regierung in Athen bestimmten Mufti zu akzeptieren - und stattdessen in einer eigenen Abstimmung Mete in dieses Amt wählte, der dieses auch annahm.
Sollte der Mufti in den nächsten drei Jahren eine Straftat begehen, werde seine Freiheitsstrafe unverzüglich vollzogen. Der islamische Geistliche selbst erhob Einspruch gegen das Urteil. In einer Erklärung des Mufti-Büros in Xanthi heißt es, dass er über seine Anwälte Berufung gegen die Entscheidung einlegen werde.
Griechenland muss Religionsfreiheit respektieren
Auch der Vorsitzende der Föderation der Türken aus Westthrakien in Europa (ABTTF), Halit Habipoğlu, verurteilte die Gerichtsentscheidung, berichtete das Nachrichtenportal „NEX24“ am Freitag. Habipoğlu rief die griechische Regierung dazu auf, die „repressiven Maßnahmen gegen die türkisch-muslimische Minderheit“ zu beenden und die Religionsfreiheit zu respektieren.
Unter Berufung auf frühere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf Griechenlands Repressionen erklärte das türkische Außenministerium vergangene Woche, dass solche Gerichtsverfahren darauf abzielten, die betroffenen Personen daran zu hindern, „ihre religiösen und sozialen Pflichten frei auszuüben“.
Griechenlands Ernennungspraxis widerspricht geltenden Verträgen
Die Türkei äußerte die Hoffnung, dass die „ungerechte Entscheidung“ in den nächsten Instanzen des Gerichtsverfahrens korrigiert werde. „Wir fordern Griechenland erneut auf, seine repressiven Praktiken zu beenden, die die grundlegenden Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit in Westthrakien und ihrer gewählten Muftis verletzen“, hieß es weiter.
In der Region Westthrakien leben rund 150.000 ethnische Türken. Die Wahl von Muftis, oder islamischen Geistlichen, durch Muslime in Griechenland ist unter anderem durch den Lausanner Vertrag von 1923 geregelt. 1991 begann Griechenland, nach Überzeugung der türkischen Regierung rechtswidrig, Muftis selbst zu ernennen.
