Im Gaza-Krieg hat die Europäische Union Israel erneut zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel, Israel könne Frieden „nicht nur mit militärischen Mitteln“ erreichen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen palästinensischen Staat ab.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, deren Land in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz hat, rief zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ auf. Das hatte am Donnerstag auch das Europaparlament in einer nicht bindenden Resolution gefordert. Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach einer Waffenruhe in Gaza ab. Bei israelischen Angriffen wurden dort bisher mehr als 25.000 Menschen getötet, darunter viele Frauen und Kinder.
Zu dem Treffen der EU-Außenminister wird auch der israelische Außenminister Israel Katz erwartet. Mit dem palästinensischen Chefdiplomaten Riad al-Maliki kommen die EU-Vertreter zu einem separaten Gespräch zusammen. Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens werden in Brüssel erwartet.
Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza bisher mehr als 25.100 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
