Symbolbild. Ein bewaffneter Milizionär. (AA)

Wegen Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat Frankreichs oberstes Gericht Ermittlungen gegen den Zementriesen Lafarge aufgenommen. Das Unternehmen steht unter Verdacht, die Terrormiliz Daesh im Norden Syriens finanziert zu haben. NGOs, das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) und Sherpa, die im Fall Lafarge geklagt hatten, bezeichneten die Entscheidung des Kassationsgerichts als „historisch“. ECCHR und Sherpa veranstalteten unmittelbar nach der Entscheidung ein Webinar, an dem die ECCHR-Juristin Cannelle Lavite, Sherpa-Präsidentin Franceline Lepany sowie der Rechtsanwalt Maitre Bauer teilnahmen. ECCHR und Sherpa begrüßen Entscheidung Lavite begrüßte die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs, ein vorheriges Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, mit dem die Anklage zurückgewiesen worden war. Die Lafarge-Zentrale in Frankreich habe nicht nur von den Zahlungen ihrer regionalen Niederlassung an Daesh in Syrien gewusst, sondern auch Anweisungen in diese Richtung gegeben, kritisierte Lavite den Konzern. „Dies ist eine historische Entscheidung über die Verantwortung von multinationalen Unternehmen, die über ihre Tochtergesellschaften im Ausland tätig sind“, so Lavite. Die ECCHR-Juristin fügte hinzu, dieser Prozess stieße die systematische Argumentation multinationaler Unternehmen um, die behaupten, sie hätten keine Kenntnis von der Arbeit ihrer Tochtergesellschaften. Lavite wies zudem darauf hin, dass die französische Regierung und die Generaldirektion für auswärtige Sicherheit eine wichtige Rolle und Verantwortung in diesem Fall hätten. Sie fügte hinzu, dass die von der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) veröffentlichten Dokumente in die Ermittlungen einbezogen würden, wenn diese fortgesetzt werden. „Noch zu früh für eine EGMR-Klage“ Auch Sherpa-Präsidentin Lepany zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des französischen Gerichts. Allerdings sei es noch zu früh, um den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Aus den AA-Dokumenten geht hervor, dass Lafarge französische Geheimdienste über Verbindungen zur Terrorgruppe Daesh informiert hat. Demnach nutzen die Geheimdienste das Beziehungsnetz von Lafarge mit Terrorgruppen in Syrien, um Nachrichten aus der Region zu erhalten und ihre Operationen dort aufrechtzuerhalten. Sie enthüllten zudem, dass der französische Geheimdienst das Handeln des Unternehmens billigte und Lafarge nicht davon abhielt, Straftaten zu begehen.

TRT Deutsch