Das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA weist laut einem Rechtsgutachten für Foodwatch schwere demokratische Defizite auf. Dies könnte negative Folgen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa haben, teilte die Verbraucherschutzorganisation am Freitag mit. Das Gutachten von Wolfgang Weiß, Professor für Öffentliches Recht in Speyer, bemängelt vor allem das Fehlen von demokratischer Kontrolle und Transparenz in den Ausschüssen.
Diese hätten die Macht, Teile von CETA zu verändern, heißt es. Es werde „ein neues und sehr hohes Niveau bei der Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch Organe der Exekutive“ erreicht.
Der sogenannte gemischte CETA-Ausschuss ist unter anderem für die Anwendung des Abkommens zuständig, zudem gibt es thematische Sonderausschüsse. Das Europäische Parlament könne dabei nicht mitentscheiden, schreibt Weiß. Auch sonst gebe es keine Mechanismen einer parlamentarischen oder öffentlichen Verantwortlichkeit.
Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode kritisierte: „Die geheim tagenden CETA-Ausschüsse treffen Entscheidungen, die Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger betreffen - doch das EU-Parlament oder der Bundestag sind außen vor.“ Er forderte den Bundestag auf, das Abkommen zu stoppen.
CETA regelt den Wegfall fast aller Zölle zwischen der EU und Kanada und den Abbau anderer Handelshemmnisse. Im Oktober 2016 erlaubte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorläufig eine deutsche Beteiligung unter bestimmten Voraussetzungen. Unter anderem musste die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland auch wieder austreten kann. Teile des Abkommens traten vorläufig im September 2017 in Kraft.
Vollständig in Kraft treten kann CETA erst, wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Deutschland wartet dazu die Entscheidungen aus Karlsruhe ab - beim Bundesverfassungsgericht liegen Klagen zum Abkommen, darunter auch eine von Foodwatch, die die Verbraucherschutzorganisation zusammen mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie einreichte.
