Die Terrororganisation PKK hat auch im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten in Europa mit lokalen Unterstützern fortgesetzt und stellt weiterhin eine Gefahr für Europa dar. Zu dieser Einschätzung kommt der diesjährige Europol-Bericht „European Union (EU) Terrorism Situation and Trend 2022 Report“.
Demnach werden die europäischen Aktivitäten der PKK von der Dachorganisation „Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa“ (KCDK-E) mit Sitz in Belgien koordiniert. In Deutschland agiert diese unter dem Namen NAV-DEM. In dem Bericht wird festgehalten, dass die PKK trotz Corona-Einschränkungen ihre Propaganda-, Protest-, Mitgliedschafts- und Geldbeschaffungs-Aktivitäten in ganz Europa fortgesetzt hat. Dafür hätten PKK-nahe Verbände fungiert – etwa durch Mitgliedsbeiträge, Publikationen und Veranstaltungen. Bei den Finanztätigkeiten sticht besonders Deutschland hervor.
Bericht: Gewalt integraler Bestandteil der Terrororganisation PKK
Der Bericht bezeichnet die Ausübung von Gewalt durch PKK-Anhänger als einen integralen Bestandteil der Terrororganisation. Sympathisanten der PKK in Europa seien zwar bemüht, sich friedfertig zu zeigen, doch komme es bei Demonstrationen immer wieder zu Szenen der Gewalt.
So seien im Dezember 2021 in den Niederlanden insgesamt 44 gewaltbereite PKK-Demonstranten festgenommen worden. Diese hätten zuvor versucht, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag zu stürmen.
Die besondere Rolle Belgiens für die PKK wird im Bericht nochmals unterstrichen, nachdem es auch im vergangenen Jahr zu keinen Verurteilungen von PKK-Mitgliedern gekommen war. Im Januar 2020 entschied dort der Oberste Gerichtshof, dass die aktuellen Anti-Terror-Gesetze unzureichend seien, um PKK-Mitglieder zu verurteilen.
Syrien: PKK/YPG-Kämpfer aus Europa Der Europol-Bericht warnt zudem vor Syrien-Rückkehrern, die sich dort der PKK/YPG angeschlossen hatten. Die Rekruten aus Europa stammten demnach hauptsächlich aus dem linken Milieu. Angesichts der in Syrien erworbenen Ausbildung und Kampferfahrung geht Europol davon aus, dass diese Extremisten über das Potenzial verfügen, „gewalttätige Anschläge zu verüben“.
Die PKK wird unter anderem in Türkiye, den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft. In Türkiye wird die Organisation für den Tod von etwa 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Ankara wirft den EU-Staaten vor, nicht entschieden genug gegen die PKK und ihre Ableger vorzugehen.
