Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtigte Nicht-EU-Bürger an den Nachweis von Sprachkenntnissen zu knüpfen, ist nicht zulässig, wenn das Wohngeld eine Kernleistung der Sozialhilfe ist. Ob Wohnbeihilfe in Oberösterreich als Kernleistung gilt, muss nun das Landesgericht Linz entscheiden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg urteilte. Es ging um die Klage eines Türken, der in dem österreichischen Bundesland keine Wohnbeihilfe bekommt, weil er keine Deutschkenntnisse nachweisen kann. (Az. C-94/20)
Der Mann verlangt nun Schadenersatz für das ihm entgangene Wohngeld. Das österreichische Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage, ob die Regelung mit EU-Recht vereinbar sei, zur Vorabentscheidung vor. Wenn die Wohnbeihilfe eine Kernleistung darstelle, sei die oberösterreichische Regelung nicht rechtens, entschied dieser.
Zwar muss das Gericht in Linz nun nach der konkreten Aktenlage in dem Einzelfall urteilen. Doch wies der EuGH darauf hin, dass Geld für Menschen, die sonst keine Wohnung zu menschenwürdigen Lebensbedingungen mieten könnten, eine Kernleistung sei. Die Wohnbeihilfe trage dazu bei, diesen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren.
10 Juni 2021

EuGH-Urteil: Wohngeld darf nicht von Sprachkenntnissen abhängen
Wohngeld als Kernleistung darf nicht von einem Nachweis von Sprachkenntnissen abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines Türken entschieden. Weil dieser keine Deutschkenntnisse nachweisen konnte, wurde ihm Wohnbeihilfe verweigert.
AFP
Ähnliche Nachrichten

Dunkelziffer: Dreimal mehr Corona-Infizierte in Österreich als bekannt
Während in Österreich bald wieder die Geschäfte öffnen sollen, könnte einem Institut zufolge die Dunkelziffer der Corona-Infizierten höher sein als angegeben. „Wir sind definitiv noch nicht auf der sicheren Seite“, räumt der Forschungsminister ein.
Selbe Kategorie

Ukraine-Krieg: Russische Truppen in Vororten von Sewerodonezk
Russische Truppen sind in Vororte der strategisch wichtigen Stadt Sewerodonezk vorgedrungen. Die Situation sei „sehr schwierig“, berichtet der Gouverneur der Stadt. Der ukrainische Außenminister Kuleba wirft dem Westen derweil Untätigkeit vor.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.