Die Vertreter im EU-Parlament haben die Operation der türkischen Streitkräfte gegen die PKK im Nordirak kritisiert. Stattdessen müsse mit der Terrororganisation verhandelt werden, forderten die Abgeordneten Andreas Schieder (Österreich), François Alfonsi (Frankreich) und Nikolaj Villumsen (Dänemark) in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag.
Abgeordnete bereits früher durch PKK-Verharmlosung aufgefallen
In der Nacht vom Sonntag auf Montag begannen die türkischen Streitkräfte mit ihrer Anti-Terror-Operation im Nordirak. Ziel des Vorgehens sind Verstecke der Terroristen. Im Vorfeld der Operation waren Informationen bezüglich eines geplanten PKK-Großangriffs auf die Türkei bekannt geworden. Am Freitag gab das türkische Verteidigungsministerium die Zahl der bisher neutralisierten Terroristen mit 42 an.
Die drei Politiker räumten in ihrer Erklärung ein, dass sich die Operation der türkischen Streitkräfte gegen Gebiete richtete, „in denen die PKK ihre Basen hat“. Die „einzige Lösung“, die zu Frieden in der Region führen könne, seien Verhandlungen mit den Terroristen, propagieren die Parlamentarier.
Während Schieder, der als ein Linksaußen in der SPÖ gilt, sich schon 2014 dafür ausgesprochen hatte, die PKK von der Terrorliste zu streichen, war Villumsen von der linksradikalen dänischen „Einheitsliste“ einem Bericht der AA zufolge als Fundraiser für den syrischen PKK-Ableger YPG in Erscheinung getreten. Alfonsi wiederum gehört der korsisch-separatistischen PNC an und will möglicherweise mit seinem Einsatz für die separatistische Terrororganisation PKK seine Wählerbasis zu Hause beeindrucken.
PKK in zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft
Die PKK führt seit fast 40 Jahren einen Terrorkrieg gegen den türkischen Staat. In der Türkei, den USA und der EU ist sie als terroristische Organisation eingestuft. Unter anderem dienen Drogengeschäfte oder Schutzgelderpressung der Gruppe zur Beschaffung von Finanzmitteln. Ihr wird vorgeworfen, durch Täuschung, Einschüchterung und Entführungen junge Menschen – häufig Minderjährige – für ihren terroristischen Kampf zu rekrutieren.
In der Türkei wird die Organisation für den Tod von etwa 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Die türkische Regierung hat vor allem Regierungen in der EU mehrfach für ein aus ihrer Sicht zu wenig entschlossenes Vorgehen gegen die Terroristen kritisiert. Geheimdiensten zufolge betrachtet die PKK Europa als „ruhiges Hinterland“, seit mehrere Terrorakte etwa in Deutschland 1993 zum Verbot der Vereinigung geführt hatten.
