Die EU-Kommission hat Deutschland aufgerufen, stärker gegen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik vorzugehen. Die Bundesregierung müsse die Vorschriften gegen den sogenannten Drehtür-Effekt verschärfen, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten. Damit ist der Wechsel früherer Politiker oder Staatsbediensteter in die Wirtschaft gemeint. Verbessern müsse der deutsche Gesetzgeber auch die „Transparenz der Genehmigungen für die künftige Beschäftigung hochrangiger Beamter und die Dauer der Karenzzeiten für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre“, heißt es in dem zunächst auf Englisch vorgelegten Bericht. In Deutschland steht Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mancherorts wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne in der Kritik. Am Donnerstag startet die mündliche Anhörung im SPD-Ausschlussverfahren gegen Schröder. Auch Frankreich muss der Kommission zufolge stärker gegen Lobbyismus vorgehen. Dort gibt es Druck auf Präsident Emmanuel Macron, der sich jüngsten Enthüllungen zufolge als Wirtschaftsminister für den US-Fahrdienstanbieter Uber stark gemacht haben soll. In dem Kommissionsbericht werden weder Schröder noch Macron namentlich erwähnt.