Bulgarien will künftig keine „goldenen Pässe“ mehr vergeben. (DPA)
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Die neue Regierung Bulgariens hat das Ende der Vergabe sogenannter goldener Pässe angekündigt. Das Kabinett von Ministerpräsident Kiril Petkow begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass das entsprechende Programm nicht wie beabsichtigt zu bedeutenden Investitionen in die bulgarische Wirtschaft geführt habe. Die EU-Kommission hatte die Praxis der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen lange kritisiert und ihr Ende gefordert.

In der Praxis häufig Einfallstor für Korruptionspraktiken Die Regierung in Sofia hatte das Programm 2013 geschaffen. Seitdem haben vor allem reiche Chinesen und Russen davon profitiert: Für eine Investition von umgerechnet 500.000 Euro erhielten sie ein permanentes Aufenthaltsrecht und die bulgarische Staatsangehörigkeit, falls sie doppelt so viel Geld aufbrachten. Die Regierung stellte jedoch in fast jedem zweiten Fall Unregelmäßigkeiten bei diesen Verfahren fest. Das Justizministerium führt insbesondere das Beispiel von Investoren an, die Wertpapiere oder eine neu erworbene Immobilie unmittelbar nach ihrer Einbürgerung wieder verkauften. Petkow war Ende 2021 mit dem Versprechen ins Amt gekommen, die weit verbreitete Korruption zu bekämpfen. EU-Kommission leitete Verfahren gegen Südzypern und Malta ein Die EU-Kommission hatte die Vergabe „goldener Pässe“ in verschiedenen Mitgliedstaaten jahrelang kritisiert. 2020 leitete sie deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen Südzypern und Malta ein. Im Juni 2021 richtete die Brüsseler Behörde auch ein Schreiben an Sofia und drohte mit einem Verfahren. Auch Sanktionen, welche die US-Regierung im vergangenen Jahr gegen bulgarische Staatsangehörige und Unternehmen wegen ihrer Rolle „in der Korruption“ in dem Land verhängte, stehen zum Teil in Verbindung mit der Vergabe von Pässen. Washington wirft einem der sanktionierten Bulgaren vor, ein illegales System zum schnellen Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft eingerichtet zu haben.

AFP