Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen erneut scharf kritisiert. Es sei „nicht akzeptabel“, die gesamte belagerte Zivilbevölkerung von der Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Strom und Treibstoff abzuschneiden, sagte Borrell in einer Videobotschaft, die am Samstag auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im südspanischen Málaga gezeigt wurde. An dem Treffen der SPE nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.
Es sei klar, „dass wir Israel angesichts der terroristischen Angriffe, die es erlitten hat, unterstützen müssen“. Aber Israel müsse „das humanitäre Völkerrecht respektieren und versuchen, die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren“, forderte Borrell. Auch im Eigeninteresse, denn „eine Strategie, die die menschlichen Verluste ignoriert, wird am Ende nicht funktionieren. Und Frieden ist die beste und vielleicht die einzige Sicherheitsgarantie für Israel.“
Mehr als 10.000 Todesopfer
In Gaza gebe es bereits „mehr als 10.000 (Todes-)Opfer, von denen die Hälfte Kinder sind“. Es müsse daher möglich sein, die Rechte der Palästinenser auf Freiheit, Sicherheit und Würde mit dem gleichen Nachdruck zu verteidigen wie die Rechte der Israelis. Und es müsse möglich sein, „die israelische Regierung zu kritisieren, ohne des Antisemitismus bezichtigt zu werden“, sagte der Spanier.
An der „humanitären Tragödie“ trägt nach Ansicht von Borrell auch die internationale Gemeinschaft Schuld. Diese habe politisch und moralisch versagt, weil sie „nicht alles getan hat, was sie hätte tun müssen, um die Zweistaatenlösung zu verwirklichen“. Die Zahl der israelischen Siedler in den besetzten Gebieten sei 30 Jahre nach den Osloer Abkommen vier Mal größer. Die EU müsse sich stärker engagieren. „Aus moralischer Verantwortung, aber auch aus Eigeninteresse, denn sonst werden wir in eine Spirale der Gewalt geraten, und unsere Sicherheit wird zunehmend bedroht sein.“
Humanitäre Krise verschärft sich
Israel hatte zuletzt die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Israel nahm den Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg zu starten. Ultrarechte Politiker der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zitieren als Rechtfertigung immer wieder Verse aus dem Alten Testament. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Tausende Zivilisten getötet.
