Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko lassen weiter auf sich warten. Ungeachtet wachsenden Drucks hielt das EU-Land Südzypern bei einem Außenministertreffen in Brüssel an seinem Veto fest. Die Zyperngriechen möchten Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei im Erdgasstreit verhängt.
„Obwohl es einen klaren Willen gibt, diese Sanktionen zu verabschieden, war es heute nicht möglich, dies zu tun, weil die erforderliche Einstimmigkeit nicht erreicht wurde“, sagte der Chef der EU-Außenpolitik Josep Borrell vor Reportern, nachdem er den Vorsitz dem Treffen der EU-Außenminister geführt hatte.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ließ nach den Beratungen mitteilen, es sei sehr frustrierend, dass die EU-Sanktionen noch immer nicht beschlossen werden konnten. Finnland sei deswegen auch bereit, das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen aufzugeben.
Für die EU ist das Vorgehen der Zyperngriechen höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die belarussische Führung aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten setzen.
„Geiselnahme durch einen Mitgliedsstaat“
Litauen äußerte sich enttäuscht über das Veto der griechisch-zyprischen Regierung. Das Scheitern der Sanktionen würde „die Glaubwürdigkeit und die demokratischen Werte“ untergraben, so Außenminister Linas Linkevicius. Er warnte die griechisch-zyprische Regierung auch davor, „Dinge miteinander zu verbinden, die nicht miteinander verbunden werden dürfen“. Litauen beherbergt die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swiatlana Tsikanouskaya.
Edgars Rinkevics, Außenminister von Lettland, fand ebenfalls klare Worte zur Blockadehaltung Südzyperns und sprach von einer Geiselnahme: „Es ist bedauerlich, dass wir heute nicht über Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen aufgrund einer Geiselnahme durch einen Mitgliedsstaat entscheiden konnten. Das sendet ein falsches Signal an die Belarussen, an unsere Gesellschaften und an die ganze Welt.
Die Zyperngriechen und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, ihre Forderungen gegen die Türkei zu unterstützen. Die beiden Regierungen lehnen jegliche türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ab. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Die zyperngriechische Regierung und Griechenland möchten ihrerseits die Unterstützung im Konflikt erzwingen, indem sie wichtige EU-Entscheidungen blockieren.
