Ist es ein Meilenstein in der Bekämpfung des von europäischem Boden aus agierendem PKK-Umfeldes oder ist es nur ein kleiner Zwischenerfolg? In diesem Zusammenhang richteten sich alle Augen Ende Juli 2020 auf den Prozess in München. Es ging dabei um das am 28. Juli dieses Jahres vom dortigen Oberlandesgericht gesprochene Urteil. Vor Gericht standen Mitglieder der terroristischen „Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch Leninistisch“ (TKP/ML). Es könnte ein entscheidender Faktor im Vorgehen gegen eine weitaus größere Untergrundorganisation werden – die PKK selbst. Die zehn Mitglieder waren für die Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung angeklagt worden.
Die Rechtslage ist also eindeutig - die Beweisführung aber kompliziert, wie unter anderem vom Bayerischen Rundfunk (br.de) berichtet. Der Fernseh- und Radiosender hatte den Prozess seit dem Auftakt vor vier Jahren stetig im Visier. Es geht hier um Paragraph 129b des deutschen Strafgesetzbuches, welcher jedwede Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe verbietet. Da die TKP/ML aufgrund ihrer Anschläge in der Türkei verboten ist, konnte sich das Gericht in Deutschland darauf berufen.
Die Verteidiger behaupteten, ihre Mandanten seien „Oppositionelle“ und keine Terroristen. Die Bundesanwaltschaft argumentierte, die Angeklagten seien aufgrund ihrer Stellung in der Organisation eindeutig mitschuldig an den Morden und Anschlägen, die die TKP/ML in der Türkei verübt hatte; es geht hier im Konkreten um den Vorwurf der Rekrutierung von Mitgliedern für eine terroristische Vereinigung.
Den argumentativen Bogen können Analysten nun auch von der TKP/ML hin zur PKK spannen. Denn man könnte sagen, dass sich die zuerst genannte Terrorgruppe als Speerspitze des Proletariates sieht – des türkischen und kurdischen. Sie unterstützt die Ausrufung eines unabhängigen kurdischen Staates unter Einbezug von souveränem Territorium der Türkei, was selbstredend eine illegale Spaltung des Staates bedeuten würde.
Mütter gegen die PKK – ein Hilferuf gegen Menschenhandel
Türkische Nachrichtenportale berichteten bereits im März 2020 über eine schockierende Realität, die hier in Deutschland und Europa erst Schritt für Schritt wahrgenommen wird. Es geht um die kurdische Mutter Maide T., die vor dem Bundestag protestiert.
Sie will ihre 20-jährige Tochter Nilüfer aus den Fängen der Terrororganisation PKK befreien. Ähnlich wie die kurdischen Eltern im Südosten der Türkei, die seit Monaten vor den Büros der PKK-nahen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder ankämpfen.
Ganz anders sieht das die PKK selbst – und hier nehmen wir Bezug auf den Verfassungsschutzbericht 2019, den die Bundesregierung kürzlich veröffentlichte. Hierin heißt es:
„In der PKK-Tageszeitung ,Yeni Özgür Politika´ (YÖP) vom 10. September 2019 nahm ein Mitglied des Exekutivrates der KCK in der Rubrik ,Forum´ Stellung zu den Berichten über in der türkischen Stadt Diyarbakır protestierende kurdische Familien. Die Protestierenden hatten die PKK zur Herausgabe ihrer Söhne aufgefordert: ,Die kurdischen Jugendlichen gehen freiwillig in die Berge, es ist ihre Liebe zur Heimat, die sie in die Berge bringt. In allen Gesellschaften auf der Welt kämpfen die jungen Menschen für die Freiheit ihres Volkes, warum sollten das nicht auch die kurdischen Jugendlichen tun dürfen. Angesichts des schmutzigen Krieges, den der türkische Staat gegen die Kurden führt, ist ihr Kampf nur legitim.´ (YÖP, 10. September 2019, S. 1/15).“
Volksverhetzung, Lügen, Terrorpropaganda – die Liste der Schlagwörter ist lang.
PKK gefährdet Sicherheit in Deutschland
Aus derselben Quelle wie weiter oben entnommen erfahren wir: „Damit verstoßen von Deutschland aus agierende extremistische Ausländerorganisationen nicht nur gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie können darüber hinaus auch hierzulande die innere Sicherheit gefährden. Den meisten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, aber auch durch den Nachschub von Geld, Material und neu rekrutierten Kämpfern. (…) 23. März 2019, Frankfurt am Main (Hessen): Zentrale Großkundgebung zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest ,Newroz´ unter dem Motto ,Lasst uns die Isolation aufbrechen, den Faschismus stürzen und Kurdistan befreien (25.000 Teilnehmer, 2018: 11.000 Teilnehmer).“
Karten auf den Tisch: Warum ist Deutschland ein sicherer Rückzugsraum?
Aus der Asche des 2. Weltkrieges erstanden wurde die Bundesrepublik Deutschland nicht nur ein Modell für ökonomischen Wohlstand, sondern auch für Demokratie und Freiheit. Zugleich wurden extrem sozialistisch orientierte Universitätsverbände zur Selbstverständlichkeit. Man räumte der Jugend genug Freiraum ein, sie konnte sich politisch im Rahmen internationaler Solidarität engagieren. Niemand sah darin eine Gefahr für die Gesellschaft.
Viele übersahen, dass nach den verheerenden Terroranschlägen und Morden der Baader-Meinhof-Bande sich in genau jenem ultralinken Umfeld auch Gruppierungen aus der Türkei breit machten. Diese benutzten zudem die Gründung der PKK Anfang der 80er Jahre als Instrument, um gegen die Türkei zu agieren. Sie behaupten, die Türkei sei gegen alle Kurden und Kurden seien die wahren Demokraten.
PKK–Sympathisanten nutzten auf eine sehr schlaue aber auch abscheuliche Art und Weise die Demokratiebereitschaft der deutschen Bevölkerung schamlos aus. Und dann begann die PKK mit Menschenhandel, Goldwäscherei und Co. Einige im Ausland ansässige türkische Unternehmer müssen sogar Schutzgelder an die PKK zahlen, so jedenfalls die Gerüchte.
Der Verfassungsschutzbericht 2019 geht davon aus, dass rund 14.500 PKK-Sympathisanten auf deutschem Boden agieren: eine alarmierende Zahl. Das wesentliche Element in der Überzeugungsarbeit der Regierung, der Medien und der Bevölkerung ist nun, klarzustellen, dass PKK-Terroristen keine Freiheitskämpfer sind, sondern Rattenfänger, die unschuldige Jugendliche radikalisieren und als Mörder ausbilden. Die Terrorbedrohung, die von der PKK ausgeht, müsste für Deutschland genauso relevant sein wie für die Türkei.
Hut ab vor den mutigen Müttern, die der PKK und den Kindesentführern trotzen. Wann werden wir als demokratische Gesellschaft endlich begreifen, dass das ultimative Ziel der PKK die Spaltung eines Staates, die Zerstörung der Demokratie ist? Deutschland könnte das nächste Ziel werden.
Diejenigen, die der PKK immer noch ihr Vertrauen schenken, sollten einmal selbst in die Türkei fliegen und vor Ort nachfragen, wie viele MitbürgerInnen mit kurdischem Hintergrund überhaupt ein von einer Terrormiliz geführtes „Kurdistan“ wollen. Meine Vermutung: fast niemand außer rund 3000 PKK-Terroristen, die sich in den Bergen verstecken.
