Österreichische Politiker gehen mit türkeifeindlichen Parolen auf Stimmenjagd. Ministerin Raab beschwert sich über mangelnde Integrationsbereitschaft – hat aber selbst keinerlei Projekte für die türkische Minderheit im Land vorzuweisen.

Die zur Gewohnheit gewordene Feindseligkeit österreichischer Politiker gegen die Türkei hat vor den Landtagswahlen am 11. Oktober eine neue Stufe erreicht. Daher wird angenommen, dass die Politiker darauf bedacht sind, mit türkeifeindlichen Aussagen Stimmen zu erlangen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte zeigen, dass er auch ohne die rechtspopulistische FPÖ rechtsradikale Aussagen nicht nur zum Ausdruck bringen, sondern auch in die Praxis umsetzen kann. In diesem Sinne können in Österreich Versuche der Unterdrückung, Stigmatisierung und des Ausschlusses der türkischen Minderheit beobachtet werden, die zu ihrer Einschüchterung dienen.

Vor wenigen Tagen verlautbarte der österreichische Innenminister Karl Nehammer, dass ein mutmaßlicher „türkischer" Spion gefasst worden sei. Dann trifft er folgende Aussage: „Türkische Spionage und Einflussnahme auf unsere Grund- und Freiheitsrechte haben in Österreich keinen Platz.“ Die Bundesministerin für Frauen und Integration, Susanne Raab, behauptete auch, dass Österreich zum Zielland türkischer Spionageattacken geworden sei und dass der türkische Nachrichtendienst über hiesige Vereine und Moscheen an Informationen komme. Raabs Aussage, „Erdogans Arm reicht bis nach Favoriten. […] Dieser Türkei-Einfluss ist Gift für die Integration. Das dulden wir nicht“, sorgte in der Türkei für Empörung.

Manipulationsversuche der österreichischen Regierung

Die Aussagen beider Minister bezüglich der Spionagevorwürfe gegen die Türkei sind in vielerlei Hinsicht realitätsfern. Warum soll die Türkei in einem für die Organisation der PKK strategisch unwichtigen Land wie Österreich Spionageaktionen durchführen, um an Informationen zu gelangen, die auch so in den öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken der PKK-Mitglieder erlangt werden können?

Es ist offensichtlich, dass österreichische Politiker versuchen, eine künstliche Spannung zu erzeugen. Durch dieses Vorgehen manipulieren die Minister zum einen die Bevölkerung und zum anderen beweisen sie auch dem Bundeskanzler Kurz ihre Loyalität im Stimmenfang bei den kommenden Wahlen.

Hintergrund des großen Tamtams

Es ist ersichtlich, dass die Aussagen der beiden Minister in der Pressekonferenz im Zusammenhang mit den Demonstrationen Anfang Juni stehen. So wie die österreichischen Sicherheits- und Nachrichtendienste in ihren jährlichen Berichten bereits herausgestellt haben, sind die Veranstalter dieser Demonstrationen Tarnorganisationen der terroristischen PKK, die verantwortlich für Morde an über 40.000 türkeistämmigen Zivilisten und Sicherheitskräften ist.

Als Veranstaltungsort der Demonstrationen wurde der Wiener Gemeindebezirk Favoriten gewählt. Favoriten hat die Besonderheit, dass dort eine vergleichsweise große türkische Minderheit ansässig ist. Die Wahl dieses Bezirks wurde damals als eine Provokation gegenüber der türkischen Bevölkerung gewertet. Zudem hatte die Tatsache, dass bei den tagelang andauernden Demonstrationen verbotene Symbole der verbotenen PKK gezeigt wurden, die Lage weiter angeheizt. Das hatte zur Folge, dass es zeitweise zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und türkischen Jugendlichen gab. Auch zu diesem Zeitpunkt gab es Seitens des Innenministers Nehammer und der Integrationsministerin Raab sowie des Außenministers Alexander Schallenbergs Aussagen gegen die Türkei. Die kontroverseste Aussage aber kam in diesem Zusammenhang von Schallenberg, der die von der Türkei für die PKK-Sympathisanten verwendete Bezeichnung „Unterstützer des Terrorismus“ zurückwies.

Wenn wir nun auf heute blicken, müssen wir einen Fakt hervorheben, der von Nehammer zu verschleiern versucht wird: Das Problem an den Demonstrationen Anfang Juni war nicht, wie Nehammer oder andere österreichische Verantwortliche behaupten, dass die Demonstranten von ihrem Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten und türkische Jugendliche mit Gewalt reagierten. Vielmehr liegt das Problem darin, dass die Veranstalter der Demonstrationen – so wie in vielen Sicherheitsberichten Österreichs oder durch Bundeskanzlers Kurz selbst hervorgehoben – Tarnorganisationen der PKK sind. Propagandaaktivitäten und gar öffentliche Demonstrationen von Terrororganisationen sind weder in Österreich noch in einem anderen Land der Welt möglich. Hierbei ist es unbedeutend, dass die PKK ihre Tarnorganisationen als „kurdische Vereine“ bezeichnet. Denn das kurdische Volk wird für ihre Zwecke instrumentalisiert, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.

Der Wahrheit den Rücken zuzuwenden, die Reaktionen der türkischen Diaspora als „Versuch der Schaffung einer Parallelgesellschaft“ sowie die Kritik der Türkei als „Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten“ zu bezeichnen – das alles deutet offensichtlich auf eine Doppelmoral hin. Man könnte Herrn Nehammer fragen, ob das von ihm stetig betonte und für eine Demokratie als heilig empfundene Versammlungs- und Demonstrationsrecht auch für aus Europa stammende Daesh-Terroristen oder deren Sympathisanten gilt.

Was ein jeder und vor allem auch Nehammer aufgrund seiner politischen Stellung wissen müsste, ist, dass laut Europol-Berichten die PKK Europa – und damit auch Österreich – als logistischen Rückzugsort nutzt, um terroristische Aktivitäten zu finanzieren, Terroristen zu rekrutieren sowie Terrorpropaganda zu betreiben. Dem Herrn Innenminister fällt die Aufgabe zu, die von unabhängigen Institutionen auf Grundlage objektiver Daten erarbeiteten Berichte anzuerkennen und die Kriminalisierung der türkeistämmigen Minderheit zu beenden. Diese bereichert die österreichische Gesellschaft nicht nur ökonomisch, sondern auch im Bereich Kunst, Kultur, Sport und vielem mehr.

Desintegrationsministerin Susanne Raab

Auffällig ist, dass Raab im Zusammenhang mit der türkischen Minderheit oder der Türkei stets die Begriffe „Integration“ und „Parallelgesellschaft“ verwendet. Unabhängig vom umstrittenen Begriff der „Integration“ und dessen politischer Verwendung, ist es für den österreichischen Staat nicht beschämend zu behaupten, dass eine Bevölkerungsgruppe, die bereits seit 60 Jahren im Land lebt und es prägt, noch immer nicht „integriert“ werden konnte?

Natürlich kann man sich nicht herausnehmen, Raab für die in der Vergangenheit begangenen Fehler verantwortlich zu machen. Gleichzeitig muss aber angemerkt werden, dass seitdem ihr die „Agenden für Integration“ am 29. Januar übertragen wurde, sie keinerlei positive Projekte für im Speziellen die türkische Minderheit und im Allgemeinen die Muslime Österreichs durchgeführt hat. Dies kommt bereits zum Vorschein, wenn man auf Google „Susanne Raab“ und „Integration“ eingibt. Als Ergebnis werden in diesem Fall Berichte vorgeschlagen, die wie folgt lauten: „Der Kampf gegen den politischen Islam“, „Import neuer Gewaltarten durch Migration nach Österreich“, „Kampf gegen Parallelgesellschaften“, „Streichung von Sozialleistungen bei fehlendem Integrationsengagement“, „die Migration eindämmenden politische Maßnahmen“, „das Kopftuch ist nicht vereinbar mit unseren Werten“. Wenn man den Begriff „Integration“ als „Einbeziehung“ bzw. „Eingliederung“ versteht, wird unter Betrachtung der oben genannten Schlagzeilen deutlich, dass Ministerin Raab eine Politik verfolgt, die nicht nur der Eingliederung der „türkischen Minderheit" in die österreichische Gesellschaft im Wege steht, sondern gar ihren Ausschluss aus der Gesellschaft vorantreibt.

In einem Land, in dem die mit „Integration“ beauftragte Ministerin auf diese Weise arbeitet, stellt man sich die berechtigte Frage, ob eine Einflussnahme von außen überhaupt notwendig ist, um den inneren Frieden zu gefährden.

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