Das UN-Kinderhilfswerk Unicef in Deutschland sieht gravierende Defizite bei der Umsetzung der „Kinderrechte“ hierzulande. Zwar seien seit Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland vor 30 Jahren viele Fortschritte erreicht worden, erklärte die Organisation. „Für zu viele Kinder bleiben aber zahlreiche Kinderrechte weiter außer Reichweite.“
„Kinderrechte“ stehen bis heute nicht im Grundgesetz
„Schwerwiegend wirken sich insbesondere Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen und die Erfahrung von Gewalt auf die Lebenssituation und das Wohlbefinden von Kindern aus“, erklärte Unicef Deutschland weiter. Die Organisation bemängelte auch, dass die „Kinderrechte“ bis heute nicht im Grundgesetz stehen. Kritiker eines solchen Vorhabens sehen Kinder durch die bereits jetzt in der Verfassung gewährleisteten Grund- und Menschenrechte ausreichend geschützt - und befürchten, zusätzliche sogenannte Kinderrechte würden vor allem dem Staat Eingriffsbefugnisse auf Kosten von Eltern verschaffen. Eine entsprechende Initiative war in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert; die Ampel-Koalition will einen neuen Anlauf starten. Auch die Einführung einer Kindergrundsicherung, wie sie Unicef ebenfalls verlangt, ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Unicef forderte zudem, „umfassendere Daten zur Situation von Kindern“ zu erheben und „zusätzliche Kinderbeauftragte sowie Beschwerdestellen für Kinder“ einzurichten. Dies sei nötig, um „die Perspektive von Kindern und Jugendlichen in Politik und Verwaltung zu verankern“. Hierfür fehlten bislang die Strukturen.
„Wohl von Kindern endlich in den Mittelpunkt stellen“
Zu den weiteren Forderungen der Organisation gehören der Ausbau des Angebots an Ganztagsbetreuung für Kinder sowie „nachhaltige Aufklärungskampagnen und gezielte Prävention“ gegen Gewalt an Kindern. Junge Menschen sollten zudem stärker als Experten und Expertinnen in eigener Sache anerkannt werden.
Die Politik müsse „das Wohl von Kindern endlich in den Mittelpunkt stellen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende von Unicef Deutschland, Georg Graf Waldersee. Im Koalitionsvertrag seien „wichtige Ansätze“ formuliert - nun müssten diese Vorhaben „schnell und umfassend umgesetzt werden“.
Die UN-Kinderrechtskonvention war am 5. April 1992 in Deutschland in Kraft getreten. Seit 2010 gilt sie uneingeschränkt, nachdem die damalige Bundesregierung eine Reihe von Vorbehalten zurücknahm. Die Konvention schreibt unter anderem die Rechte von Kindern auf Gesundheit, Bildung, Spiel und gewaltfreie Erziehung fest.
