Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Marschflugkörper vom Typ Taurus in die Ukraine zu liefern. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stellen sich 55 Prozent hinter das Nein des Kanzlers, nur 26 Prozent halten die Entscheidung für falsch.
Scholz hatte Anfang Oktober nach monatelanger Prüfung entschieden, vorerst keine der Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine zu liefern. Er begründete das damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Taurus-Raketen getroffen werden könnte. Die Ukraine hatte bereits im Mai um die Waffen gebeten, um russische Stellungen weit hinter der Frontlinie angreifen zu können.
Umstrittene Entscheidung des Kanzlers
Die Union, aber auch einzelne Politiker der Koalitionsparteien Grüne und FDP hatten die Entscheidung kritisiert. Bei den Wählern aller im Bundestag vertretenen Parteien trifft sie aber überwiegend auf Zustimmung. Besonders groß ist die Unterstützung bei den Wählern der AfD (79 Prozent). Dahinter folgen die Anhänger der SPD (59 Prozent), FDP (57 Prozent), Union (53 Prozent) und der Linken (49 Prozent). Von den Wählern der Grünen halten 40 Prozent die Entscheidung für richtig und 34 Prozent für falsch.
Vor allem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte immer wieder Kritik an der zögerlichen Haltung des Bundeskanzler geübt. „Er alleine blockiert diese Entscheidung innerhalb der Koalition“, sagte sie im September.
Deutschland gilt als zweitwichtigster Waffenlieferant der Ukraine nach den USA und hat unter anderem bereits Kampfpanzer, schwere Artillerie und Flugabwehrsysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer zur Verfügung gestellt. In der Bevölkerung stößt das auf ein geteiltes Echo. 39 Prozent der von YouGov Befragten geht die militärische Unterstützung zu weit. 29 Prozent meinen, es würden genau im richtigen Ausmaß Waffen geliefert. 18 Prozent sind der Auffassung, die Bundesregierung sollte noch mehr Waffen bereitstellen.
