Wer in der Schweiz zur Welt kommt und einige Jahre dort lebt, soll das Recht auf einen Schweizer Pass bekommen. Das fordert der St. Galler Ständerat und Rechtsanwalt Paul Rechsteiner (SP) in einem Interview mit „CH Media“ und den „Schaffhauser Nachrichten“. Ein Viertel der Menschen in der Schweiz hätte einen ausländischen Pass. Die Schweiz sei daher heute eine „Dreiviertel-Demokratie“.

Debatte am Dienstag im Ständerat

Dieser Personenkreis sei von den Bürgerrechten ausgeschlossen. Es brauche daher eine neue Sichtweise. Das „ius soli“-Prinzip, also das Geburtsortprinzip, solle nach Auffassung Rechsteiners künftig Geltung erlangen. Jeder, der in der Schweiz geboren sei, solle den Schweizer Pass bekommen. Am Dienstag werde der Ständerat über einen entsprechenden Antrag zum „ius soli“-Prinzip debattieren.

Es sei ein demokratisches und menschliches Prinzip, dass, wer in einem Land geboren sei, auch die entsprechenden Rechte als Bürger bekomme, meint der Ständerat. Zudem müssten diese jemandem zustehen, der dort aufwachse, arbeite und sein Leben dort verbringe, also Teil von Wirtschaft und Gesellschaft sei.

Bislang hohe Hürden für Einbürgerung

Der Bundesrat ist dem St. Galler Ständerat zufolge „in dieser wichtigen Frage leider nicht am Puls der Zeit“. Das Justizdepartement argumentiere mit der restriktiven Zuwanderungspolitik. Bei der Einbürgerung gehe es aber darum, wie die Schweiz mit den hier wohnenden Menschen umgehe.

Der Schweizer Pass sei derzeit Personen vorbehalten, die seit mindestens zehn Jahren im Land lebten und über ausreichende Sprachkenntnisse verfügten. Wer sich heute in der Schweiz einbürgern lassen wolle, müsse zudem je nach Gemeinde und Kanton unterschiedliche Auflagen erfüllen – in vielen Fällen auch hinsichtlich einer finanziellen Mindestausstattung.