Eine Gruppe von Aktionskünstlern hat im vergangenen Jahr mit einer Plakataktion auf Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei hinweisen wollen. Statt das „#Polizeiproblem“ anzugehen, wie es auf dem Plakat hieß, laufen nun Ermittlungen gegen die Künstler. Das berichtete „Netzpolitik.org“ am Mittwoch.
Auf einem Plakat hatten die Aktionskünstler von „Dies Irae“ den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer mit dem Logo der Landespolizei dargestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt laut „Netzpolitik.org“ wegen „verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden habe bestätigt, dass die Ermittlungen laufen würden und der Geschädigte der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer sei.
Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), hält die Ermittlungen für überzogen. Man könne kaum von Verunglimpfen ausgehen, „denn Seehofer wird ja nicht beschimpft, sondern ihm wird in offenkundig satirischer Absicht vorgeworfen, auf dem rechten Auge blind zu sein“, erklärte Buermeyer gegenüber „Netzpolitik.org“.
11 März 2022
TRT Deutsch
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