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Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.

Baerbock „besorgt“ über geplante Todesstrafe in Israel

Baerbock „besorgt“ über geplante Todesstrafe in Israel Die geplante Justizreform in Israel sorgt für internationale Kritik. „Mit besonderer Sorge sehen wir den Plan, die Todesstrafe einzuführen“, sagte auch Außenministerin Baerbock beim Empfang ihres israelischen Amtskollegen Cohen.

Israel: Knesset stimmt umstrittener Justizreform zu – Opposition besorgt

Israel: Knesset stimmt umstrittener Justizreform zu – Opposition besorgt Trotz landesweiter Massenproteste hat Israels Parlament zentrale Teile der umstrittenen Justizreform gebilligt. Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Lapid wirft nun der Netanjahu-Regierung vor, das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu führen.

Israel: Zehntausende protestieren gegen ultrarechte Netanjahu-Regierung

Israel: Zehntausende protestieren gegen ultrarechte Netanjahu-Regierung In Israel sind Zehntausende gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung und die umstrittenen Reformpläne auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatten eine Anti-Korruptions-Organisation sowie die Opposition aufgerufen.

„Demokratie in Gefahr“: Israelis protestieren gegen ultrarechte Regierung

„Demokratie in Gefahr“: Israelis protestieren gegen ultrarechte Regierung Tausende Israelis haben in Tel Aviv gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung demonstriert. Der Protest richtete sich unter anderem gegen angekündigte Ausbaupläne illegaler Siedlungen und umstrittene Justiz-Reformen.

NRW: 165 Drohungen und Gefährdungen gegen Justiz-Beschäftigte

NRW: 165 Drohungen und Gefährdungen gegen Justiz-Beschäftigte Laut NRW-Justizministerium sind in den vergangenen Jahren 165 Bedrohungen und Gefährdungen von Justiz-Beschäftigten gemeldet worden.

Europarat kritisiert Haftzustände in Deutschland

Europarat kritisiert Haftzustände in Deutschland Der Europarat stuft die psychiatrische Versorgung in einigen deutschen Justizvollzugsanstalten als „eindeutig unzureichend“ ein. Kritik gibt es auch an der Einzelhaftdauer sowie an der Behandlung von Insassen.

Zu lange Verfahren: Dutzende Verdächtige kommen jährlich aus U-Haft frei

Zu lange Verfahren: Dutzende Verdächtige kommen jährlich aus U-Haft frei Immer mehr mutmaßliche Straftäter kommen in Deutschland aus der U-Haft frei – nicht, weil sich Tatverdacht oder Haftgründe zerstreut hätten, sondern wegen zu langer Verfahren. Mittlerweile profitieren sogar mögliche Gewalttäter von der Entwicklung.

„NSU 2.0“: Angeklagter beantragt seine Entlassung - Polizisten schweigen

„NSU 2.0“: Angeklagter beantragt seine Entlassung - Polizisten schweigen Die bevorstehende Sommerpause wird zu einer weiteren Verzögerung des Prozesses um die „NSU 2.0“-Drohschreiben führen. Auch die Ermittlungen zu einer Polizeicomputer-Abfrage dauern an. Zwei davon betroffene Beamte sagten deshalb nicht aus.

Anwalt: Lange U-Haft für „Querdenken“-Gründer Ballweg möglich

Anwalt: Lange U-Haft für „Querdenken“-Gründer Ballweg möglich Um sogenannte Querdenker-Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern organisieren zu können, warben deren Wortführer um Spenden. In manchen Fällen soll es dabei zu Unwägbarkeiten gekommen sein – unter anderem bei Initiator Ballweg.

Berlin: Justizministerium will AfD-Richterin in den Ruhestand versetzen

Berlin: Justizministerium will AfD-Richterin in den Ruhestand versetzen Die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Malsack-Winkelmann soll wegen Äußerungen über Flüchtlinge in den Ruhestand versetzt werden. Ein entsprechender Antrag der Berliner Senatsverwaltung wurde beim zuständigen Richterdienstgericht eingereicht.

Prozess zu Neuköllner Brandanschlägen beginnt Ende August

Prozess zu Neuköllner Brandanschlägen beginnt Ende August Wie das Berliner Kammergericht bestätigt, wird Ende August der Prozess gegen mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten beginnen. Ihnen wird vorgeworfen, Brandanschläge gegen politische Gegner verabredet und deren Autos angezündet zu haben.