
Israel: Knesset stimmt umstrittener Justizreform zu – Opposition besorgt
Trotz landesweiter Massenproteste hat Israels Parlament zentrale Teile der umstrittenen Justizreform gebilligt. Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Lapid wirft nun der Netanjahu-Regierung vor, das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu führen.

Zu lange Verfahren: Dutzende Verdächtige kommen jährlich aus U-Haft frei
Immer mehr mutmaßliche Straftäter kommen in Deutschland aus der U-Haft frei – nicht, weil sich Tatverdacht oder Haftgründe zerstreut hätten, sondern wegen zu langer Verfahren. Mittlerweile profitieren sogar mögliche Gewalttäter von der Entwicklung.

„NSU 2.0“: Angeklagter beantragt seine Entlassung - Polizisten schweigen
Die bevorstehende Sommerpause wird zu einer weiteren Verzögerung des Prozesses um die „NSU 2.0“-Drohschreiben führen. Auch die Ermittlungen zu einer Polizeicomputer-Abfrage dauern an. Zwei davon betroffene Beamte sagten deshalb nicht aus.

Anwalt: Lange U-Haft für „Querdenken“-Gründer Ballweg möglich
Um sogenannte Querdenker-Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern organisieren zu können, warben deren Wortführer um Spenden. In manchen Fällen soll es dabei zu Unwägbarkeiten gekommen sein – unter anderem bei Initiator Ballweg.

Berlin: Justizministerium will AfD-Richterin in den Ruhestand versetzen
Die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Malsack-Winkelmann soll wegen Äußerungen über Flüchtlinge in den Ruhestand versetzt werden. Ein entsprechender Antrag der Berliner Senatsverwaltung wurde beim zuständigen Richterdienstgericht eingereicht.
Ausgewählte Nachrichten

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.