Justiz News und Breaking News | undefined

Zeigtresults Suchergebnisse an. Sortiert nach "Justiz".

CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen

CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen Die CSU will mit einer Gesetzesänderung Sympathiebekundungen für den bewaffneten Kampf der Hamas unter Strafe stellen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits beschlossen.

Schweden: Gericht stoppt Auslieferung eines PKK-Anhängers an Türkiye

Schweden: Gericht stoppt Auslieferung eines PKK-Anhängers an Türkiye Ein schwedisches Gericht hat die Auslieferung eines Mannes an Türkiye verhindert, der für die Terrororganisation PKK Geld erpresst und Waffen gehortet hatte. Der Mann war zu einer Haftstrafe verurteilt worden, darf aber nun in Schweden bleiben.

Israels Gerichtshof berät über umstrittenen Justizumbau der Regierung

Israels Gerichtshof berät über umstrittenen Justizumbau der Regierung Israels rechtsradikale Regierung will mit einem Justizumbau den Obersten Gerichtshof entmachten. In einer beispiellosen Sitzung hat das Gericht nun über die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens beraten. Droht dem Land eine Staatskrise?

Justizumbau in Israel: Tausende gehen erneut auf die Straße

Justizumbau in Israel: Tausende gehen erneut auf die Straße Die Protestwelle gegen den umstrittenen Justizumbau in Israel hält weiter an. Monatelang hatten die Menschen gegen das Vorhaben der Netanjahu-Regierung demonstriert – jetzt geht es um die Aufhebung des Gesetzes.

Amnesty verurteilt Präventivhaft für Klimaaktivisten vor IAA

Amnesty verurteilt Präventivhaft für Klimaaktivisten vor IAA Vor der Internationalen Automobil-Ausstellung in München sind Dutzende Klimaaktivisten in Präventivhaft genommen worden. Amnesty International sieht darin einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und Menschenrechte.

Erdoğan kündigt Arbeit an neuer Verfassung für Türkiye an

Erdoğan kündigt Arbeit an neuer Verfassung für Türkiye an Mit einer neuen Verfassung müssen die Demokratie, Wirtschaft und Freiheiten in Türkiye bestärkt werden – dies hat Präsident Erdoğan erneut bekräftigt. Die derzeitige türkische Verfassung war nach einem Militärputsch im Jahr 1980 verabschiedet worden.

Dänemark plant bis zu zwei Jahre Haft für Koranschändung

Dänemark plant bis zu zwei Jahre Haft für Koranschändung Dänemark will die öffentliche Verbrennung von heiligen Schriften verbieten. Wer den Koran, die Bibel oder die Thora verbrennt, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Das Land reagiert damit auf Kritik aus der muslimischen Welt.

Palästinensische Gefangene in Israel treten in Hungerstreik

Palästinensische Gefangene in Israel treten in Hungerstreik Aus Protest gegen Misshandlungen sind Hunderte palästinensische Gefangene in israelischen Haftanstalten in einen Hungerstreik getreten. Sie fordern ein Ende der unbefristeten Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess.

Nach Kritik des Richterbunds: Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne

Nach Kritik des Richterbunds: Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne Bundesjustizminister Buschmann widerspricht dem Deutschen Richterbund in Sachen Cannabis-Legalisierung: Er sehe in einer pragmatischeren Drogenpolitik eine Entlastung der Justiz. Die Richter seien womöglich wegen politischer Vorbehalte skeptisch.

Israel: Demos für und gegen umstrittene Justizreform

Israel: Demos für und gegen umstrittene Justizreform Die umstrittene Justizreform hält Israel weiterhin in Atem. Am Sonntagabend haben Gegner und Befürworter der Reform erneut demonstriert. US-Präsident Biden schaltet sich ein und ruft Netanjahu zu einem „Kompromiss“ auf.

Justizumbau spaltet Israel – Netanjahu bekommt Herzschrittmacher

Justizumbau spaltet Israel – Netanjahu bekommt Herzschrittmacher Die umstrittene Justizreform der ultrarechten Netanjahu-Regierung schreitet weiter voran. Dadurch sollen dem Höchsten Gericht Kompetenzen entzogen werden. Kurz vor Beginn der Parlamentsberatungen musste Netanjahu ins Krankenhaus.

Erneut Proteste in Israel: Netanjahu verteidigt umstrittene Justizreform

Erneut Proteste in Israel: Netanjahu verteidigt umstrittene Justizreform Die israelischen Pläne zur Schwächung der unabhängigen Justiz spalten die Gesellschaft. Trotz Massenprotesten verteidigt Premierminister Netanjahu die umstrittene Justizreform: Sie „stärke die Demokratie“.