Rassismus im Rechtssystem: Jurist sieht antimuslimische Tendenzen
Werden in Deutschland islamfeindliche Straftaten institutionell geschützt? Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Mehmet Osman Gülyeşil besteht darin kein Zweifel. In Justiz und Polizei gebe es oft Vorurteile und Rassismus gegenüber Muslimen.
Buschmann fordert Taser-Einsatz in allen Bundesländern
Bundesjustizminister Buschmann fordert den Einsatz von Tasern in allen Bundesländern. Damit wolle er Polizisten vor möglicher Gewalt wie etwa bei Krawallen in der Silvesternacht schützen. Eine Verschärfung des Strafrechts hält er nicht für notwendig.
Schweden: Gericht stoppt Auslieferung eines PKK-Anhängers an Türkiye
Ein schwedisches Gericht hat die Auslieferung eines Mannes an Türkiye verhindert, der für die Terrororganisation PKK Geld erpresst und Waffen gehortet hatte. Der Mann war zu einer Haftstrafe verurteilt worden, darf aber nun in Schweden bleiben.
Israels Gerichtshof berät über umstrittenen Justizumbau der Regierung
Israels rechtsradikale Regierung will mit einem Justizumbau den Obersten Gerichtshof entmachten. In einer beispiellosen Sitzung hat das Gericht nun über die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens beraten. Droht dem Land eine Staatskrise?
Erdoğan kündigt Arbeit an neuer Verfassung für Türkiye an
Mit einer neuen Verfassung müssen die Demokratie, Wirtschaft und Freiheiten in Türkiye bestärkt werden – dies hat Präsident Erdoğan erneut bekräftigt. Die derzeitige türkische Verfassung war nach einem Militärputsch im Jahr 1980 verabschiedet worden.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.