Der pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil, der im vergangenen Jahr zu einer Symbolfigur für pro-palästinensische Friedensproteste an US-Universitäten geworden war, hat einen Rückschlag in seinem Kampf gegen eine Abschiebung erlitten. Richter eines Berufungsgerichts kamen zu dem Schluss, dass seine Freilassung auf einem Verfahrensfehler beruhte. Es ist allerdings nicht das letzte Wort in dem Verfahren.
Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den israelischen Vernichtungskrieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war im März vergangenen Jahres von Beamten der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung eine sogenannte „Green Card“, besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Khalil verbrachte 104 Tage in Abschiebehaft. Sein Kind kam im April zur Welt, als er in Haft saß.
Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas verteilt zu haben.
Welches Gericht war zuständig?
Khalils Anwälte hatten die Inhaftierung in einem Bezirksgericht im Bundesstaat New Jersey angefochten. Richter des Berufungsgerichts entschieden nun aber mit einer Mehrheit von zwei von drei Stimmen, dass Khalil sich erst an ein Einwanderungsgericht hätte wenden müssen. Der Richter am Bezirksgericht sei damit noch nicht zuständig gewesen. Er wurde nun angewiesen, das Freilassungsgesuch abzulehnen.
Angesichts der Tragweite des Urteils als Präzedenzfall ist sehr wahrscheinlich, dass die Entscheidung der Gruppe aus drei Richtern noch einmal vor das gesamte Berufungsgericht kommt. In den USA ist es üblich, dass Fälle bei Berufungsgerichten erst von einem Panel aus drei Richtern behandelt werden – und sich bei Bedarf das ganze Gericht des Falls annimmt. Das zuständige Gericht in diesem Fall hat insgesamt 14 Richterposten.
Die Verhaftung von Khalil war der erste Fall einer Reihe gezielter Maßnahmen der Trump-Regierung gegen pro-palästinensische Aktivisten.
