Mehr als zwei Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden bleibt die Regierungsbildung schwierig. Mit dem vorliegenden Wahlergebnis „gibt es keinen einfach Weg zu einem neuen Kabinett“, sagte Wahlsieger Rob Jetten am Donnerstag bei seiner ersten Parlamentsansprache seit dem Urnengang. Der Chef der sozialliberalen Partei D66 hatte die Wahl am 29. Oktober nur knapp mit weniger als 30.000 Stimmen Vorsprung zur PVV von Rechtspopulist Geert Wilders für sich entscheiden können.
Jettens Versuch, mit den Christdemokraten (CDA), der konservativen VDD und dem linken Wahlbündnis Groenlinks/PvdA eine breite Koalition zu bilden, war bisher nicht erfolgreich. VDD-Chefin Dilan Yesilgöz hatte eine Koalition mit dem linken Wahlbündnis ausgeschlossen. Sie will stattdessen mit der Rechtsaußen-Partei JA21 koalieren. Jetten lehnte dies ab.
Wilders forderte die anderen Parteien seinerseits dazu auf, ihre Blockadehaltung gegenüber seiner rechtspopulistischen PVV aufzugeben. „Dann könnten wir noch vor Weihnachten ein Kabinett haben“, erklärte er. „Es ist unverständlich, dass so viel Zeit verschwendet wird.“ Zudem sei es „arrogant und unangemessen“, die 1,7 Millionen Wählerinnen und Wähler seiner Partei auszuschließen, fügte der islamfeindliche Politiker hinzu und sprach von einer „unvergleichlichen Schande“.
Auf Jettens D66 entfallen 26 Sitze im neuen Parlament, für eine Mehrheit sind 76 Sitze nötig. Jetten hatte den Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, als Unterhändler für die erwartungsgemäß schwierigen Sondierungen berufen.
Auch wenn Wilders im Vergleich zu seinem überraschenden Wahlsieg im Jahr 2023 abgestraft wurde und elf Parlamentssitze verlor, ist das rechte Lager in den Niederlanden weiterhin stark. Die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie konnte ihre bisherigen drei Parlamentssitze auf sieben ausweiten, die Rechtsaußen-Partei JA21 ihre Sitze von einem auf neun.
Solange keine neue Regierung gebildet ist, bleibt Ministerpräsident Dick Schoof geschäftsführend im Amt. Er hatte zuletzt erklärt, er gehe davon aus, an Weihnachten noch zu regieren.
