Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, der zunehmenden Auflösung der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Weltordnung nicht tatenlos zuzusehen. Die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung seien bereits weit fortgeschritten, sagte er am Mittwoch in Berlin bei einem Symposium der Körber-Stiftung zu seinem 70. Geburtstag. 

„Heute geht es darum, zu verhindern, dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen, in der Regionen, ganze Länder wie Eigentum weniger Großmächte behandelt werden, in der versucht wird, schon die mittelgroßen Staaten – und dazu gehören wir – an den Rand der Geschichte zu drängen, und kleine und schwächere Staaten gänzlich ohne Schutz dastehen.“

Steinmeier fordert Beseitigung militärischer Defizite 

Eine Konsequenz müsse sein, sich sicherheitspolitisch neu aufzustellen. „Wir dürfen eben nicht schwach sein“, sagte Steinmeier. Militärische Defizite müssten beseitigt werden. „Wir werden nur eine Rolle spielen in dieser veränderten Welt oder in Veränderung befindlichen Welt, wenn wir auch militärisch ernst genommen werden. Und da müssen wir hinkommen.“

Steinmeier ging nicht ausdrücklich auf das jüngste militärische Invasion der USA in Venezuela und auf die Gebietsansprüche von US-Präsident Donald Trump in Grönland ein. Er sprach aber von einem „doppelten Epochenbruch“. Dieser bestehe zunächst aus dem „Überfall Russlands“ auf die Ukraine, durch den die über Jahrzehnte aufgebaute europäische Sicherheitsarchitektur zerstört worden sei. „Aber da ist eben auch in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA.“ 

Stoltenberg sieht westliche Demokratie im Stresstest 

Das Symposium hatte das Thema „Demokratie als Auftrag“. Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, die westliche Demokratie befinde sich in einem Stresstest. Sie werde gleichzeitig an mehreren Fronten herausgefordert – von außen durch autoritäre Regime wie Russland, China, den Iran und Nordkorea, die sich mehr koordinierten und sich gegenseitig wirtschaftlich, politisch und ideologisch unterstützten. 

Intern erlebten die Demokratien eine Vertrauenskrise, sagte der heutige Finanzminister Norwegens. Bürger fühlten sich nicht gehört und zurückgelassen. Populisten und Extremisten nutzten dies aus, um die demokratischen Institutionen von innen zu schwächen. „Demokratien müssen in Widerstandsfähigkeit investieren, in Bildung, in unabhängige Medien, in sozialen Zusammenhalt und in die Herrschaft des Rechts“, verlangte Stoltenberg.