Politische Reichweite gegen Geld: X hebt Werbeverbot auf
Nach vier Jahren Pause können Politiker und Parteien wieder bezahlte Botschaften auf X (ehemals Twitter) verbreiten. Die Plattform bekennt sich zur Meinungsfreiheit, will aber Bedingungen stellen.
24. Juli 2023, -: Das neue Logo von Twitter ist in dieser Illustration zu sehen. / Photo: Reuters (Reuters)

Elon Musks Online-Plattform X (ehemals Twitter) wird nach rund vier Jahren wieder Werbung mit politischen Inhalten erlauben. Das im Oktober 2019 eingeführte Verbot solle zunächst in den USA aufgehoben werden, hieß es in einem Blogeintrag am Dienstag. Der damalige Chef Jack Dorsey hatte den Stopp damit begründet, dass politische Reichweite verdient und nicht erkauft werden müsse. X verwies jetzt auf ein Bekenntnis des Dienstes zur Redefreiheit.

Die Plattform betonte zugleich, dass es bei der bezahlten Verbreitung politischer Botschaften einige Regeln geben werde. So sei es verboten, falsche oder irreführende Informationen zu platzieren. Dazu gehörten auch falsche Darstellungen, mit denen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtmäßigkeit von Wahlen untergraben werden solle.

Trump könnte X im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 verwenden

Diese Einschränkungen könnten Grenzen dafür setzen, wie Ex-Präsident Donald Trump und seine Unterstützer X in der Kampagne zur Präsidentenwahl 2024 einsetzen. Trump behauptet nach wie vor allen Fakten zum Trotz, ihm sei der Sieg bei der vergangenen Präsidentenwahl nur durch Betrug genommen worden. X-Besitzer Elon Musk schaltet zwar Trumps lange gesperrten Account bei dem Dienst wieder frei. Der Ex-Präsident machte davon bisher aber nur einmal Gebrauch: Er veröffentlichte sein historisch einmaliges Polizeifoto. Ansonsten ist Trump lieber bei seiner eigenen Twitter-Kopie Truth Social aktiv. Allerdings hat er dort aktuell nur 6,4 Millionen Abonnenten - während er bei X seine mehr als 80 Millionen Twitter-Follower zurückbekam.

X kämpft seit Musk-Übernahme mit Erlösproblemen

Seit Musk im vergangenen Oktober Twitter für rund 44 Milliarden Dollar kaufte, kämpft der Dienst unter anderem mit Erlösproblemen. Musk räumte unlängst ein, dass die Werbeeinnahmen weiterhin nur halb so hoch seien wie vor der Übernahme. In dem Blogeintrag hieß es auch, X baue gerade die Teams aus, die Manipulationen und Fake-Account erkennen sollen. Musk ließ nach der Übernahme mehr als die Hälfte der einst rund 7000 Twitter-Mitarbeiter entlassen. Davon sollen laut Medienberichten auch die für Plattform-Sicherheit zuständigen Abteilungen stark betroffen gewesen sein.

DPA