Justizminister gegen Auftritte der Letzten Generation in Schulen
Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation wollen offenbar ihre Ideen aktiver in Schulen verbreiten. Doch bereits im Vorfeld gibt es Gegenwind. Mit Verweis auf bisherige Straftaten der Gruppe stellt sich Justizminister Buschmann quer.
31.03.2023, Berlin: Mitglieder der Gruppe Letzte Generation blockieren stadtaus- und stadteinwärts den Ernst Reuter Platz mit einer Sitzblockade auf der Straße. / Photo: DPA (DPA)

Justizminister Marco Buschmann hält nichts davon, wenn Schulen Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation Vorträge in Klassenräumen gestatten. Etliche begingen nämlich fortgesetzt Straftaten und säten immer wieder Skepsis an der repräsentativen Demokratie, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Solches Gedankengut könne kritisch im Unterricht besprochen und eingeordnet werden. „Aber niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden.“

Der Zeitung zufolge berichteten am Dienstag Vertreter der Letzten Generation über Pläne, systematisch an Schüler heranzutreten - vor allem in der Oberstufe. Aktivisten der Gruppe kleben sich regelmäßig aus Protest auf Straßen fest, um ein Umsteuern im Kampf gegen die Klimakrise einzufordern.

Auch die CDU lehnt mögliche Auftritte in Schulen ab. „Unsere Schulen dürfen nicht als Plattform für eine radikale Gruppe, deren Mitglieder auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, missbraucht werden“, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der „Wams“. Die Mitglieder der Letzten Generation hätten sich schon lange aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet, deshalb könne die Gruppe kein Partner für Schulen sein.

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht die Grenze des Zulässigen überschritten, wenn „Schulleitungen oder Lehrkräfte Organisationen und Referenten in die Schule einladen, die explizit für die Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen werben und die Schule quasi als Rekrutierungsszene nutzen“.

Die Gruppe plant in der letzten Aprilwoche bis in den Mai hinein in Berlin massive Straßenblockaden und andere Protestaktionen. „Ab Montag, dem 24. April, bringen wir Berlin friedlich durch Straßenblockaden zum Stillstand“, heißt es auf der Homepage. Zuvor sei am Sonntag, 23. April, ab 15.00 Uhr am Brandenburger Tor eine Versammlung geplant.

DPA