Faeser: BKA ordnet der „Letzten Generation“ 580 Straftaten zu
Die umstrittenen Aktionen der Klima-Gruppe Letzte Generation werden oft als Straftat gewertet. Doch bisher gab es dazu keine Statistiken. Innenministerin Faeser gibt nun erstmals Zahlen des Bundeskriminalamts bekannt und äußert Kritik.
31.05.2023, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer eines Protestmarsches der Letzten Generation gehen um den Leipziger Ring. / Photo: DPA (DPA)

Den Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation werden 580 Straftaten zugerechnet. „Das Bundeskriminalamt hat zum ersten Mal ein bundesweites Lagebild erstellt“ sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“. „580 Straftaten sind der Letzten Generation seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten.“ Vor allem gehe es um Nötigungen und Sachbeschädigungen, sagte Faeser der Zeitung weiter.

Der „Bild am Sonntag“ gegenüber kritisierte Faeser den Protest scharf. „Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen“, sagte sie demnach. „Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.“ Zwischen Straftätern und Extremisten gebe es aber Unterschiede, fuhr sie fort.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation kleben sich regelmäßig auf Straßen fest und blockieren so den Verkehr oder sie beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Erst am vergangenen Donnerstag war eine Aktivistin der Letzten Generation vom Hamburger Amtsgericht nach einer Protestaktion am Audimax der Hamburger Universität wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden.

Die Gruppe sieht sich als letzte Generation vor den Kipppunkten - also Punkte, an denen eine kaskadenartige Verschlimmerung der Klimakrise in Gang gerät, sollten sie einmal überschritten werden.

AFP