Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag einen Antrag zur „Anerkennung von Berg-Karabach als unabhängigen Staat“ durch die französische Regierung angenommen.
An der Sitzung des Unterhauses nahmen 201 Abgeordnete teil. Der Antrag wurde mit 188 Ja- und drei Nein-Stimmen angenommen. Die Entscheidung ist nicht bindend.
Laut dem Antragstext, der auf der Webseite der Nationalversammlung veröffentlicht wurde, ist eine Intervention Frankreichs aufgrund seiner angeblichen Neutralität im Berg-Karabach-Konflikt als Co-Vorsitzender der Minsk-Gruppe nötig. Aserbaidschan habe mit einem militärischen Einsatz in Berg-Karabach eine „Lösung dauerhaft behindert.“ Ende November verabschiedete der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, fast einstimmig eine ähnliche Resolution.
Im Antrag zum „Schutz des armenischen Volkes und der christlichen Gemeinschaften in Europa und im Orient“ wird darauf hingewiesen, dass eine dringende Notwendigkeit bestehe, den Berg-Karabach-Konflikt endgültig zu lösen. Zudem fordern die Antragsteller die Regierung auf, gemeinsam mit ihren „europäischen Partnern“ die Bereitstellung von EU-Hilfen zu prüfen.
Frankreich: EU-Beitritt der Türkei überprüfen
Die französische Regierung wird außerdem aufgefordert, insgesamt christliche Minderheiten in Europa, im Nahen Osten und in der Welt „aktiv zu verteidigen“. Zudem solle der EU-Beitritt der Türkei wegen ihrer Unterstützung Aserbaidschans überprüft werden.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat sich nach der Abstimmung zum Antrag geäußert. Er finde diesen Schritt „nicht nützlich für den Verhandlungsprozess“. Frankreich sei als Co-Vorsitzender der Minsk-Gruppe Vermittler im Konflikt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor zum Berg-Karabach-Konflikt und zur Anerkennung der sogenannten Republik Berg-Karabach Stellung genommen. Karabach sei aserbaidschanisches Territorium und Frankreich könne deshalb nicht direkt eingreifen, so Macron.
Frankreich hat eine starke armenische Diaspora und unterstützt im Berg-Karabach-Konflikt die armenische Position. Zugleich ist das Land Mitglied der Minsk-Gruppe. Aserbaidschan dagegen kritisiert die Rolle Frankreichs im Konflikt. Das Land im Südkaukasus erhielt vom „Bruderstaat“ Türkei politische Unterstützung.