Europa-Abgeordnete haben sich in der vergangenen Woche mit der aus der Türkei geflohenen Ex-Abgeordneten Bedia Özgökçe-Ertan in Straßburg getroffen. Die inzwischen in Deutschland lebende Özgökçe-Ertan traf sich unter anderem mit dem Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, dem Vorsitzenden der EU-Türkei-Delegation, und dem Sozialisten Nacho Sánchez Amor, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Türkei.

Verfassungswidrige Struktur soll PKK die Einflussnahme erleichtern

Laut Medienberichten fanden auch Gesprächen mit Martin Schirdewan, den Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion, mit François Alfonsi, Andreas Schieder und Nikolaj Villumsen von der „Kurdischen Freundschaftsgruppe“ und einem Berater des Parlamentspräsidenten statt.

Özgökçe-Ertan war Abgeordnete der PKK-nahen Partei HDP. 2019 wurde sie sogenannte Ko-Bürgermeisterin der Provinz Van. Nach nur vier Monaten im Amt wurde sie suspendiert. Gegen sie liegen Anklagen sowohl aus ihrer Zeit als Abgeordnete als auch als Bürgermeisterin vor. Bei einer Verurteilung drohen Özgökçe-Ertan 120 Jahre Gefängnis.

Der Politikerin wird vorgeworfen, als Sprachrohr und ausführendes Organ der terroristischen PKK agiert zu haben. Dass in der Provinz Van eine in der türkischen Verfassung nicht vorgesehene „genderparitätische Doppelspitze“ eingeführt wurde, hatte die HDP offiziell mit angeblichen Gründen der Gleichstellung gerechtfertigt.

Deutsche Politiker sollen bei Flucht geholfen haben

Tatsächlich diente die Konstruktion dazu, der PKK die Einflussnahme auf HDP-geführte Kommunen zu erleichtern, indem einem Amtsträger, der die eigentliche Verwaltung führte, eine Person als „Ko-Bürgermeister“ zur Seite gestellt wurde, die von den Terroristen die strategischen Befehle entgegennahm.

Um einer Verurteilung zu entkommen, floh Özgökçe-Ertan aus der Türkei zunächst nach Griechenland. Deutsche Politiker sollen ihr geholfen haben, später nach Deutschland zu kommen, wo sie inzwischen einen Flüchtlingsstatus beantragt habe.