Rechtsextremismus: Organisationen sehen Ampel in der Pflicht
1 Dez. 2022
Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus angekündigt. Doch die Versprechen seien bisher nicht gehalten worden, sagen Stiftungen und Verbände.
Symbolbild: Rechtsextremismus / Photo: DPA (DPA)

Drei Organisationen haben der Ampel-Koalition ein unzureichendes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bescheinigt. „Die Gefahren durch rechte Stimmungsmache und Gewalt haben eher zu- als abgenommen“, bemängelten die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) in einem gemeinsamen Positionspapier vom Dienstag.

„Die Gefahren durch rechte Stimmungsmache und Gewalt nehmen zu“, heißt es darin. Dabei bleiben „Alltagsrassismus und subtile Anfeindungen“ laut den Organisationen „im Verborgenen“.

Für die Missstände wird im Positionspapier hauptsächlich die Ampel-Koalition verantwortlich gemacht. Bislang seien die Erfolge der Regierung „überschaubar“. „Um Rassismus zu bekämpfen, muss die Koalition die angekündigten Reformen für mehr Vielfalt und Teilhabe rasch umsetzen“, fordern die drei Organisationen.

TRT Deutsch

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