Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise haben in Deutschland erstmals in diesem Jahr zu einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen von Bund und Ländern geführt. Die Einnahmen des Fiskus lagen im September bei 71,2 Milliarden Euro und damit 9,0 Prozent unter dem Vorjahresniveau, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom Donnerstag hervorgeht. „Maßgeblich hierfür war die starke Reduzierung des Lohnsteueraufkommens durch die Auszahlung der Energiepreispauschale im September 2022.“ Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 10,6 Prozent zurück. Grund dafür sei vor allem die Verringerung der Energiesteuersätze von Juni bis August - also der Tankrabatt. Dies führte demnach zu einer „deutlichen Reduzierung des Energiesteueraufkommens in den Monaten August bis Oktober“.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres summierten sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern auf gut 593 Milliarden Euro - das sind 9,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist. „Dies war zum Teil bedingt durch die insbesondere im ersten Halbjahr noch schwache Vergleichsbasis 2021 infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.“
Fachleute rechnen aufgrund der Energiekrise fest mit einer Rezession in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte jüngst bei der Vorlage der Konjunkturprognose der Bundesregierung vor einem harten Winter gewarnt. Die Schätzung der Ampelkoalition sieht zwar für dieses Jahr noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,4 Prozent vor. „Angesichts der Belastungen durch die hohen Energiepreise dürfte es dagegen zu Rückgängen des BIP im Winterhalbjahr und damit im Jahr 2023 insgesamt zu einer Verringerung des BIP um 0,4 Prozent kommen“, erklärte das Finanzministerium. Die Entlastungspakete und der Abwehrschirm der Bundesregierung von rund 200 Milliarden Euro dürften stabilisierend helfen. „Für 2024 wird eine Erholung mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent erwartet.“
Reuters
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