Schwarze Liste der EU: Türkei ist keine Steueroase (DPA)
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Die Türkei ist keine Steueroase. Darauf einigten sich die Experten der EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten am Montag. Auf die sogenannte Schwarze Liste kommen Länder, die nicht mit der EU gegen Steuerflucht zusammenarbeiten. Derzeit stehen zwölf Staaten auf dieser Liste mit sehr geringen oder gar keinen Unternehmenssteuern. Darunter sind zum Beispiel Panama oder die Seychellen. Kritiker halten den Kampf der EU gegen Steuerflucht für weitgehend wirkungslos. Die Entwicklungsorganisation Oxfam fordert, bei einer Reform der Schwarzen Liste Länder ohne und mit sehr geringen Unternehmenssteuern automatisch aufzunehmen. Hohe Quoten von Direktinvestitionen und passiven Einkommen bestimmter Länder sollten als Warnkriterien ausgewiesen werden. Darüber hinaus sollten auch EU-Mitgliedsstaaten dieselben Standards erfüllen müssen, die an Drittstaaten angelegt werden, forderte Oxfam. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant derzeit ein sogenanntes Steueroasen-Abwehrgesetz. Dieses soll Personen und Unternehmen von Geschäften mit Staaten abhalten, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Maßstab ist für Scholz die Schwarze Liste der EU zu Steueroasen. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold hielt Scholz eine „wachsweiche Ankündigungspolitik“ vor, da sein neues Gesetz auf Basis der bisherigen EU-Liste wirkungslos bleibe. Nötig seien schärfere Kriterien. Auch Steueroasen in der EU könne man sich nicht länger leisten.

TRT Deutsch und Agenturen