Frankreich will den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht grundsätzlich vom Aufbau seines 5G-Mobilfunknetzes ausschließen. Es werde keinen „vollständigen Bann“ geben, sagte der Leiter der Behörde für IT-Sicherheit (Anssi), Guillaume Poupard, in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung „Les Échos“. Netzbetreiber, die auf Huawei-Technik zurückgreifen, sollen aber nach seinen Angaben nur zeitlich befristete Lizenzen erhalten. Poupard rief Unternehmen, die bislang nicht mit dem chinesischen Konzern zusammenarbeiten, dazu auf, auch künftig darauf zu verzichten. Firmen, die bereits auf Huawei-Technik setzen, müssen nach Aussagen des Ansii-Chefs mit Nachteilen rechnen. Ihre Lizenzen sollen auf drei bis acht Jahre begrenzt werden. Die Entscheidungsprozesse in den EU-Staaten über die Vergabe der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G laufen vor dem Hintergrund starker diplomatischer Spannungen ab. Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend etwa bei der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

USA üben Druck auf europäische Staaten aus

Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies ebenfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den Partnerstaaten zu begrenzen. Die US-Regierung wirft Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor. Huawei weist die Vorwürfe zurück und betont, kein staatliches Unternehmen, sondern ein rein privates zu sein. Auch bestreitet der Konzern jegliche Abhängigkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt betont, beim 5G-Ausbau besondere Sicherheitsmaßstäbe anlegen, aber kein Unternehmen prinzipiell ausschließen zu wollen.

Huawei soll vom 5G-Ausbau in Großbritannien ausgeschlossen werden

Der chinesische Telekomriese Huawei soll nun doch vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien ausgeschlossen werden. Das berichten verschiedene britische Medien. Der britische Minister für Kultur und Medien, Oliver Dowden, sagte am Montag der BBC, die Sanktionen der USA gegen Huawei hätten weitreichende Folgen. „Das wird sich auch wahrscheinlich auf die Zukunftsfähigkeit von Huawei als Anbieter für das 5G-Netz auswirken.“ Verteidigungsminister Ben Wallace sagte in der BBC, dass die Sanktionen - die im September in Kraft treten sollen - speziell dazu gedacht seien, Großbritannien zum Umdenken zu zwingen. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte noch im Januar beschlossen, dass Huawei sich unter Einschränkungen am Ausbau der superschnellen 5G-Mobilfunknetze in Großbritannien beteiligen darf. Anbieter, die als risikobehaftet gelten, sollen lediglich von Kernbereichen des Netzes ausgeschlossen werden. Damit wäre der Weg für die Verwendung von Huawei-Technik zumindest in Teilen der Infrastruktur frei gewesen.

Lukratives Handelsabkommen mit den USA

Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Ein Streit um Huawei hätte die Verhandlungen erheblich belasten können. Zum Sinneswandel haben aber nicht nur die Sanktionen der USA gegen Huawei beigetragen, durch die der chinesische Konzern unter Umständen von der Versorgung mit notwendigen Mikroprozessoren abgeschnitten wird, sondern auch Bedenken britischer Sicherheitsexperten. Die „Sunday Times“ und der „Telegraph“ berichteten, das Amt für Cybersicherheit NCSC sei angesichts der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung zu dem Schluss gekommen, dass das Sicherheitsrisiko durch Produkte des chinesischen Unternehmens nicht mehr kontrollierbar sei. Ein Sprecher von Huawei sagte dem „Telegraph“, sein Unternehmen sei der am genauesten untersuchte Anbieter der Welt. „Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere unübertroffene Transparenz in Großbritannien bedeutet, dass man uns weiterhin vertrauen kann, dass wir bei der Gigabit-Aufrüstung Großbritanniens eine Rolle spielen. Es ist wichtig, sich auf Fakten zu konzentrieren und jetzt nicht zu spekulieren.“

Großbritannien: Abhängigkeit von Ericsson und Nokia reduzieren

In Großbritannien soll nun nach Angaben von Minister Dowden verstärkt 5G-Technik von Samsung aus Südkorea und von NEC aus Japan zum Einsatz kommen, die bislang auf dem weltweiten Markt der 5G-Ausrüster nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dowden sagte, damit wolle man auch die Abhängigkeit von den beiden 5G-Technikanbietern aus der Europäischen Union, Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland), reduzieren. Der Kurswechsel der britischen Regierung kommt die Mobilfunk-Provider des Landes teuer zu stehen. Da die vierte Mobilfunkgeneration 4G (LTE) und 5G technisch aufeinander aufbauen, kann vorhandene LTE-Technik von Huawei vergleichsweise einfach auf 5G aufgerüstet werden. Will man im 5G-Netz Huawei jedoch als Anbieter ausschließen, müssen auch 4G-Anlagen von Huawei im Rahmen der 5G-Aufrüstung entfernt werden, obwohl die eigentlich noch voll funktionsfähig sind. Daher wehren sich auch die Provider in Deutschland dagegen, Huawei aus dem Kreis der Wettbewerber zu verbannen.

Agenturen