Das Auswärtige Amt hat wegen der neuen Untersuchungsergebnisse über eine Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den russischen Botschafter einbestellt. „Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt eine Erklärung Moskaus. „Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. „Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.“ Das Schicksal Nawalnys habe weltweite Aufmerksamkeit erlangt. „Die Welt wird auf Antworten warten.“
Oppositionspolitiker Nawalny wurde mit einem chemischem Nervenkampfstoff vergiftet
Der russische Oppositionspolitiker Nawalny ist mit einem chemischem Nervenkampfstoff vergiftet worden. Wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurde die Substanz der sogenannten Nowitschok-Gruppe auf Veranlassung des Universitätskrankenhauses Charité durch ein Speziallabor der Bundeswehr zweifelsfrei nachgewiesen. Das Labor habe eine toxikologische Untersuchung anhand von bei Nawalny genommenen Proben vorgenommen.
„Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist“, erklärte Seibert nach Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Bundesministern zu dem Vorfall. Die Bundesregierung verurteile den Angriff „auf das Schärfste“. Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Er liegt seither in der Charité im Koma.
Die Bundesregierung forderte laut Seibert die russische Regierung "dringlich auf, sich zu dem Vorgang zu erklären". Die Ehefrau Nawalnys sei bereits informiert worden.
Seibert kündigte weiter an, die Bundesregierung werde nun auch ihre Partner in EU und Nato über die Untersuchungsergebnisse unterrichten. Sie werde mit diesen dann „im Lichte der russischen Einlassung über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten“. Ferner werde die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen Kontakt aufnehmen.
An den Beratungen der Bundesregierung nahmen laut Seibert neben Merkel Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teil. „Wir hoffen auf eine vollständige Genesung von Alexej Nawalny“, hob Seibert hervor.
