Der US-Senat hat am Donnerstag einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser sieht vor, dass die US-Regierung künftig härter auf das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.

Der vom republikanischen Senator Marco Rubio eingebrachte parteiübergreifende Gesetzentwurf sieht „Visa- und Eigentumssperren“ gegen chinesische Beamte vor, die für die Unterdrückung von Uiguren und andere Gruppen in der westlichen Region Xinjiang verantwortlich sein sollen.

Die Gesetzgebung kommt inmitten immer wieder aufkommender Kritik an der chinesischen Internierung von mehr als einer Million Uiguren und anderen Gruppen in Lagern. China wiederum gibt an, dass es sich bei den Lagern um Einrichtungen handele, die eine Berufsausbildung anbieten.

Der Republikaner James Risch, der den Vorsitz im Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen innehat, und der Demokrat Bob Menendez bezeichneten den Gesetzentwurf als „einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die weit verbreiteten und schrecklichen Menschenrechtsverletzungen der totalitären chinesischen Regierung“.

Der von den Republikanern geführte Senat verabschiedete den Gesetzentwurf einstimmig und ohne namentliche Abstimmung.

Der Entwurf geht nun an das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus, das ihn genehmigen muss, bevor der Entwurf an das Weiße Haus geschickt wird. Präsident Trump kann dann entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt oder sein Veto einlegt.

Peking sieht Einmischung in innere Angelegenheiten

Die Initiative des Senats erfolgt inmitten sich verschlechternder bilateraler Beziehungen zwischen den USA und China. Dabei geht es darum, wer die Verantwortung für den Ausbruch des Coronavirus trägt. Washington macht die Regierung in Peking für die Pandemie verantwortlich.

China weist jede Schuld, den Ausbruch falsch gehandhabt zu haben, zurück. Peking sieht hinter der Verabschiedung von Gesetzen zur Unterstützung der Uiguren böswillige Angriffe. Es handle sich um eine Einmischung in Chinas inneren Angelegenheiten, die die bilaterale Zusammenarbeit beeinträchtigen können.

In einem Post auf dem Micro-Bloggingdienst Twitter bezeichnete der republikanische Senator Marco Rubio die Behandlung der Uiguren durch die chinesische Regierung als „grotesk“. Er sagte, das Gesetz würde die Kommunistische Partei zur Rechenschaft ziehen. In dem Gesetzentwurf wird ausdrücklich ein Mitglied des mächtigen Politbüros Chinas als verantwortlich für „grobe Menschenrechtsverletzungen“ gegen die Uiguren herausgestellt.

Chen Quanguo, der Parteisekretär von Xinjiang, gehört zu den oberen Rängen der chinesischen Führung. Peking hat in der Vergangenheit vor Vergeltungsmaßnahmen „in angemessenem Umfang“ gewarnt, falls er ins Visier genommen würde.


TRT Deutsch