Streit um Stimmauszählung: US-Präsidentschaftswahl geht vor Gericht

US-Präsident Donald Trump stemmt sich mit juristischen Mitteln gegen seine Abwahl. Der Amtsinhaber spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat angekündigt, bis vor den Obersten US-Gerichtshof ziehen zu wollen. Seine Erfolgsaussichten werden allerdings als sehr gering eingeschätzt. Neue Klagen in Schlüsselstaaten Trumps Wahlkampfteam hatte schon nach dem Wahltag mit einer Reihe von Klagen vergeblich versucht, die laufende Stimmauszählung zu stoppen. Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani hat nun neue Klagen in wichtigen Bundesstaaten angekündigt. Die erste Klage ist wegen angeblicher „unfairer Wahlen“ und „Verstößen gegen Landesrecht“ in Pennsylvania geplant - jenem Bundesstaat, der am Wochenende nach einer tagelangen Hängepartie den Ausschlag für den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden gegeben hatte. Weitere Klagen sollen in Michigan, Georgia und weiteren Bundesstaaten folgen.

Angebliche Beweise für massiven Betrug Giuliani hat angeblich „viele Beweise“ für Wahlbetrug. Wiederholt führte der frühere New Yorker Bürgermeister etwa an, es seien Stimmzettel im Namen von Toten abgegeben worden. Die Rede ist immer wieder auch von angeblich mysteriös aufgeschlagenen Stimmzetteln. Im Fall Pennsylvania etwa behauptet Trump, zu spät eingegangene Stimmzettel seien illegalerweise ausgezählt worden. Dabei durften Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag bis zu drei Tage später angenommen werden. Trumps Wahlkampfteam ist bislang Beweise für angeblichen Wahlbetrug schuldig geblieben. In keinem Bundesstaat haben die Wahlbehörden größere Unregelmäßigkeiten gemeldet, auch internationale Wahlbeobachter sehen keine Grundlage für Betrugsvorwürfe. Kaum Chancen auf Erfolg „Trumps Prozess-Strategie führt ins Leere“, sagt der Wahlrechtsexperte Richard Hasen von der University of California in Irvine. „Sie wird den Ausgang der Wahl nicht beeinflussen.“ Der Wahlrechtsexperte Steven Huefner von der Ohio State University betont, die Betrugsvorwürfe seien „vage“. „Man braucht Fakten, um Behauptungen zu unterlegen.“ Selbst wenn in einzelnen Fällen ein Fehlverhalten aufgedeckt werden sollte: Klagen dürften nur dann Erfolgschancen haben, wenn diese Fälle das Wahlergebnis ändern könnten. Und in den entscheidenden Bundesstaaten hat Biden mit tausenden oder sogar zehntausenden Stimmen Vorsprung gewonnen.

Die Rolle des Supreme Court Trump hat angekündigt, bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen, wo konservative Richter nach dem Einzug der von ihm ernannten Juristin Amy Coney Barrett eine Mehrheit von sechs zu drei haben. Der Supreme Court hatte schon einmal bei einer Präsidentschaftswahl eine zentrale Rolle gespielt: Im Wahlkrimi zwischen dem Republikaner George W. Bush und dem Demokraten Al Gore untersagte der Oberste Gerichtshof im Jahr 2000 eine Neuauszählung im wahlentscheidenden Bundesstaat Florida, in dem Bush mit lediglich 537 Stimmen vorn lag. Das sicherte dem Republikaner letztlich den Gesamtsieg. In diesem Jahr sind die Republikaner wegen einer Änderung der Briefwahlfristen in Pennsylvania vor den Obersten Gerichtshof gezogen: Der Bundesstaat hatte wegen der Corona-Pandemie erlaubt, dass am Wahl-Dienstag abgeschickte Briefwahlzettel bis zum folgenden Freitag angenommen werden. Vor der Wahl hatten es die Verfassungsrichter abgelehnt, sich mit dieser Fristverlängerung zu befassen. Sie könnten es nun auf Drängen der Republikaner tun - sicher ist das aber nicht. Zumal es sich laut den Wahlbehörden Pennsylvanias nur um einige tausend Wahlzettel handelt. Nach jetzigem Stand liegt Biden in dem Bundesstaat aber mit mehr als 45.000 Stimmen vor Trump. Neuauszählungen in einzelnen Bundesstaaten Wegen des sehr engen Wahlausgangs werden Neuauszählungen in den Bundesstaaten Georgia und Wisconsin erwartet, auch in anderen Bundesstaaten ist ein solches Vorgehen möglich. Allerdings dürfte auch das Experten zufolge wenig ändern. „Bei Wahlen in der jüngeren US-Geschichte haben Neuauszählungen fast nie mehr verändert als einige hundert Stimmen“, sagt Wahlrechtsexperte Huefner. Eine Stimmauszählung in Wisconsin nach der Wahl 2016 führte unterm Strich zu einer Veränderung von 131 Stimmen. Solche Margen werden Trump nicht zum Sieg verhelfen.

AFP