Bei seinem Besuch im Nahen Osten hat US-Außenminister Antony Blinken die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet. Es gebe die Möglichkeit, die „Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen“, sagte Blinken zum Abschluss seiner Reise am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Beide Parteien müssten jedoch bessere Voraussetzungen für eine Annäherung schaffen.
Die USA seien „noch immer der Ansicht“, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg sei, „um die Zukunft Israels als jüdischem und demokratischem Staat wirklich sicherzustellen und natürlich den Palästinensern den Staat zu geben, auf den sie Anspruch haben“, sagte Blinken. Er hob sich damit erneut deutlich von der Nahost-Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump ab, der mit der Haltung früherer US-Regierungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gebrochen hatte.
Blinken war zu Gesprächen über eine Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und Palästinensergruppen im Gazastreifen nach Israel und ins Westjordanland gereist. Der US-Außenminister traf dort mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen.
Konsulat in Jerusalem und wirtschaftliche Hilfe für Palästinenser Zudem wollen die USA wieder ein eigenständiges Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem eröffnen. Er habe dies sowohl dem israelischen Regierungschef Netanjahu als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mitgeteilt, sagte Blinken in Ramallah im Westjordanland. Das Konsulat in Jerusalem hatte seit dem Friedensabkommen von Oslo in den 90er Jahren als US-Vertretung für die Palästinenser gedient. Es wurde im März 2019 unter dem damaligen US-Präsidenten Trump trotz scharfer internationaler Kritik geschlossen und in die US-Botschaft eingegliedert, die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt worden war. Trump hatte eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zu den Palästinensern während seiner Präsidentschaft in Kauf genommen. Dies macht die Regierung unter Präsident Joe Biden nun rückgängig.
Wirtschafts- und Entwicklungshilfen für Palästinenser
Nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Abbas kündigte Blinken an, er werde den US-Kongress über zusätzliche Wirtschafts- und Entwicklungshilfen für die Palästinenser in Höhe von 75 Millionen Dollar (61 Millionen Euro) informieren. Zudem würden 5,5 Millionen Dollar als Soforthilfe für den Gazastreifen freigegeben. Weitere 32 Millionen erhalte das UN-Büro für palästinensische Flüchtlinge.
Nach elftägigen Luftangriffen Israels auf Palästinensergebiete war in der Nacht zum Freitag eine Feuerpause in Kraft getreten. Diese wurde vor allem von Ägypten vermittelt, aber auch die Türkei, USA und andere Staaten wirkten im Hintergrund mit.
