Ukrainische Soldaten bei einer Militärübung (Reuters)
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Waffen an sein Land zu liefern. Kiew fordere von Berlin, „die bestehende – moralisch absolut verwerfliche – Blockadehaltung aufzugeben, und die Ukraine dringend mit notwendiger Verteidigungsrüstung zu versorgen“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland trage die „gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel“.

Berlin dürfe die Gefahr eines Kriegs „nicht unterschätzen“

Daher erwarte Kiew „massive militärische Unterstützung Deutschlands, um den Preis für Putins bevorstehenden Angriff in die Höhe zu treiben und diesen noch zu verhindern“. Die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine sei „unverändert hoch“, betonte der ukrainische Botschafter. „Alle Warnlichter blinken grellrot.“ Der russische Präsident Wladimir Putin sei willens, „diese neue Invasion zu wagen, um die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören“. Berlin dürfe die Gefahr eines Kriegs „nicht unterschätzen“. Darüber hinaus forderte der Diplomat die Bundesregierung auf, sich für einen zügigen Beitritt der Ukraine in die Nato und die EU stark zu machen. „Denn nur wenn die Ukraine zum untrennbaren Bestandteil des Nordatlantikpaktes wird, würde Putin für immer die Versuchung verlieren, uns anzugreifen.“ Mit Blick auf die in dieser Woche stattfinden Gespräche zwischen dem Westen und Russland sagte Melnyk: „Es wäre naiv zu glauben, dass die bevorstehenden Verhandlungen unserer westlichen Verbündeten mit Russland einen Durchbruch herbeiführen.“ Aus ukrainischer Sicht gäbe es einen Durchbruch nur, „wenn Putin gezwungen wäre, die seit fast acht Jahren andauernde Besetzung des Donbass und der Krim zu beenden und die Kriegsreparationen für den Wiederaufbau zu zahlen“.

„Russland als Aussätzigen behandeln“

Der Botschafter verlangte vom Westen sofortige neue Sanktionen gegen Moskau. „Um einen neuen Einmarsch Russlands noch zu verhindern, müssten unsere Partner in Europa und den USA sehr harte vorbeugende Strafmaßnahmen gegen Moskau ergreifen, bevor Putin seine militärische Intervention ausweitet und nicht erst danach, wenn es zu spät ist. Das endgültige Aus für die Nord-Stream 2-Pipeline soll zu diesem Katalog gehören.“ Der Westen dürfe „keine faulen Kompromisse mit Russland auf Kosten der Ukrainer“ machen. „Anstatt den Kremlherrn ständig zu hofieren, egal welche neue Verbrechen Moskau auf der Weltbühne begeht, soll Russland als Aussätziger behandelt und als Pariastaat international isoliert werden“, forderte der Botschafter. Die Äußerungen des ukrainischen Diplomaten erfolgten vor dem Hintergrund intensiver internationaler Diskussionen diese Woche über die Situation an der ostukrainischen Grenze, wo Russland ein massives Truppenaufgebot zusammengezogen hat. Auch die Ukraine hat massive Truppenverbände in die Nähe des Konfliktgebiets verlegt. Russland wirft der Regierung in Kiew vor, im Donbass militärisch vollendete Tatsache schaffen zu wollen, statt das Minsker Abkommen von 2015 zu erfüllen. Im Donbass lebt eine russische Minderheit, die dort fast 40 Prozent der Bevölkerung stellt.

Neben den US-russischen Gesprächen in der Schweiz am Montag ist für Mittwoch ein Nato-Russland-Treffen in Brüssel und für Donnerstag ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geplant.

AFP