Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wegen ihrer Anti-Türkei-Äußerungen scharf kritisiert. Pelosis Aufstieg zur Sprecherin des Repräsentantenhauses sei „angesichts ihrer eklatanten Ignoranz wirklich besorgniserregend für die Demokratie in den USA“, schrieb Çavuşoğlu am Freitag auf Twitter. Pelosi hatte zuvor bei einer Rede gegen den US-Präsidenten Donald Trump den NATO-Bündnispartner Türkei mit diktatorisch regierten Staaten wie Nordkorea und Saudi-Arabien gleichgestellt - zudem nannte sie Russland.
Sie reagierte damit auf die Aussage von Trump am Mittwoch. Dieser hatte nach einer Frage, ob es einen friedlichen Machtwechsel geben werde, falls er die Wahlen im Jahr 2020 verlieren sollte, gesagt:„Nun, wir müssen abwarten, was passiert.“Zu Trumps Äußerungen sagte Pelosi: „Wir wissen, wen er bewundert. Er bewundert [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin, er bewundert Kim Jong-un, er bewundert Erdoğan in der Türkei.“
„Aber ich erinnere Sie daran, dass Sie nicht in Nordkorea, nicht in der Türkei, nicht in Russland sind, Herr Präsident - und übrigens, Sie sind nicht in Saudi-Arabien. Sie sind in den Vereinigten Staaten von Amerika, das ist eine Demokratie. Also warum versuchen Sie nicht für einen Moment, Ihren Amtseid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten zu ehren", fügte sie hinzu.
„Weit verbreitete Falschvorstellungen über die Türkei“
Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun bezeichnete Pelosis Kommentare auf seinem Twitter-Account als „weit verbreitete Falschvorstellungen über die Türkei“ bei US-Politikern. Er erinnerte daran, dass Wahlergebnisse und der Wille des Volkes in der Türkei heilig seien.
Altun fügte hinzu: „Wir sehen diesen besorgniserregenden Trend in der US-Politik, die Türkei zum Teil der innenpolitischen Kämpfe (...) zu machen.“ Zudem ziele man damit auf die guten Beziehungen zwischen Trump und Erdoğan ab.
Der türkische Kommunikationsdirektor fragte in Richtung Pelosi: „Wann war das letzte Mal, dass es in der Türkei keine friedliche Machtübergabe gab - mit Ausnahme von Militärputschen? Und wir erinnern uns auch daran, wer diese Angriffe gegen die türkische Demokratie unterstützt hat.“ Er verwies damit auf die Haltung früherer US-Regierungen gegenüber Putschen in der Türkei.
Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalın sagte am Freitag vor Reportern in Istanbul:„Pelosi, die der Türkei gegenüber feindselig geworden ist, ist eine voreingenommene Politikerin. Sie hatte schon früher eine solche Haltung gegenüber den armenischen Völkermordvorwürfen eingenommen“.
So wie ihre armenischen Völkermordvorwürfe nicht mit historischen Fakten übereinstimmten, so haben auch ihre Einschätzungen der türkischen Politik nichts mit historischen und tatsächlichen Fakten zu tun, sagte er.
Kalın fügte hinzu, dass der Versuch, die inneren Probleme der US-amerikanischen Politik durch eine türkeifeindliche Politik zu lösen, vergeblich sei. „Unser Rat an sie ist, die Geschichte und die neue Dynamik der Türkei richtig einzuschätzen“, schloss der Präsidentensprecher ab.
Die USA befinden sich angesichts von Präsidentschaftswahlen, die zum 3. November dieses Jahr angesetzt sind, mitten im Wahlkampf. Trotz diplomatischen Herausforderungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten in einer Reihe von Fragen hat Trump den türkischen Präsidenten Erdoğan häufig für seine Zusammenarbeit gelobt. Das trug zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern bei.
