25.07.2021, Tunesien, Tunis: Kais Saied (m.), Präsident von Tunesien, leitet ein Sicherheitstreffen mit Mitgliedern der Armee und Polizei. (DPA)

Tunesiens Präsident Kais Saied hat ein zeitweises Versammlungsverbot sowie eine Ausgangssperre ausgerufen. Diese soll von Montag bis Ende August täglich von 19 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten. Zudem ist jede öffentliche Versammlung von mehr als drei Menschen untersagt. Der entmachtete Ministerpräsident Hichem Mechichi gab bei und kündigte an, sein Amt an den von Saied designierten Nachfolger zu übergeben.
Saied hatte Mechichi, der auch das Innenministerium führte, am Sonntagabend überraschend abgesetzt. Er hob zudem die Immunität aller Abgeordneten auf und ließ das Parlament für zunächst 30 Tage schließen. Zudem entließ er am Montag Verteidigungsminister Ibrahim Bartagi und die amtierende Justizministerin Hasna Ben Slimane. Kritiker, darunter die Ennahda-Regierungspartei, sprechen offen von einem Staatsstreich.
Die Vereinten Nationen riefen alle Beteiligten in Tunesien zu Zurückhaltung auf. Die Türkei zeigte sich „tief besorgt“ über die Aufhebung der Parlamentsarbeit. „Tunesien darf seine Fortschritte bei der Demokratisierung nicht vergeuden“, sagte US-Regierungssprecherin Jen Psaki. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte ebenfalls mit, die Entwicklungen in Tunesien „mit Sorge“ zu beobachten. Das Land müsse „schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung“ zurückkehren.

DPA