Die Palästinenser haben das Verfahren zur Erlangung einer Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen wieder aufgenommen. / Photo: Reuters (Reuters)
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Die Palästinenser haben das Verfahren zur Erlangung einer Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen wieder aufgenommen. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres vom Dienstag bat der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour „auf Anweisung der palästinensischen Führung“ darum, dass ein Antrag aus dem Jahr 2011 in diesem Monat vom Sicherheitsrat geprüft wird.

Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.

Im September 2011 hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Verfahren eingeleitet, in dem der Beitritt des Staates Palästina zu den Vereinten Nationen beantragt wurde. Aufgrund der Ablehnung durch den Sicherheitsrat kam es nie zum Abschluss. Die Palästinenser erhielten durch die Verabschiedung einer Resolution im November 2012 jedoch den Beobachterstatus.

Die Charta der Vereinten Nationen sieht vor, dass die Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, jedoch nur nach einer Empfehlung des Sicherheitsrates. Beobachter zweifeln, dass der Antrag der Palästinenser auf diesem Weg bis zur Generalversammlung gelangen kann und verweisen auf das Vetorecht der USA - Israels engstem Verbündeten - im Sicherheitsrat.

Die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Bewegung der Blockfreien Staaten unterstützten das Anliegen der Palästinenser in einem Brief an Guterres am Dienstag. Sie verwiesen darauf, dass bereits 140 Mitgliedstaaten den Staat Palästina anerkennen. Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen.

TRT Deutsch und Agenturen